Vorschläge der Kommission für einen neuen transatlantischen Markt
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Sir Leon Brittan, erläuterte im Rahmen einer Ansprache an der Universität Harvard am 19. März 1998 die neuesten Vorschläge der Kommission für einen freieren Handel zwischen den USA und der EU. Die Vorschläge für einen neuen transatlantischen Markt (NTM) wurde am 11. März 1998 von der Kommission verabschiedet. Die Realisierung würde einen riesigen Sprung nach vorne in den EU-USA-Beziehungen darstellen. Sir Leon betonte seinem Publikum gegenüber, daß die Realisierung eines neuen bilateralen Abkommens gemäß den Vorschlägen der Kommission sowohl Europa als auch den USA große Vorteile bringen würde. Er sagte, es handele sich um eine wichtige Initiative, und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, daß sich die USA dieser europäischen Vision anschließen würde. "Wir beide können durch eine noch engere Zusammenarbeit so viel gewinnen; so bauen wir nämlich Schranken und Vorschriften ab, die sonst ein immer schwieriger zu überwindendes Hindernis werden." Er warnte auch gegen eine protektionistische Politik und stellte fest: "Wenn sich Europa und die USA voreinander abschotten wollen, dann sind wir beide wirtschaftliche und politische Verlierer. Das gleiche gilt für die übrige Welt." - Die NTM-Vorschläge sehen Maßnahmen in vier Schlüsselbereichen vor: - Weitgehender Abbau von technischen Handelsschranken durch verstärkte gegenseitige Produktanerkennung und/oder Harmonisierung. - Politische Entschlossenheit zum Abbau aller Industrietarife bis zum Jahr 2010; - Einrichtung einer Freihandelszone auf dem Gebiet der Dienstleistungen; - Weitere Liberalisierung des Kapitalmarkts, des öffentlichen Beschaffungswesens und der intellektuellen Schutzrechte. Die von Sir Leon Brittan umrissenen Vorteile eines NTM bedeuten auch weitere multilaterale Liberalisierung des Handels und die Verbesserung und Erhaltung von Umwelt- und Verbraucherschutznormen. Der NTM würde voll mit den WTO-Regeln verträglich sein. Unabhängige Wirtschaftsanalysen lassen schließen, daß der Gewinn des NTM für Europa alleine nach den ersten fünf Jahren eine Größenordnung von 150.000 Mio. ECU pro Jahr erreichen würde. Die Kommission beantragt jetzt die Zustimmung des Rats zum Beginn formaler Verhandlungen mit den USA über die Bedingungen für einen neuen transatlantischen Markt. Die kommenden vier Monate werden zeigen, ob der politische Wille für eine solche Entwicklung sowohl in Europa als auch den USA vorhanden ist.
Länder
Vereinigte Staaten