USA-Standpunkt zu Klimaänderungen - Erste Reaktionen der Kommissarin für Umweltpolitk

Frau Ritt Bjerregaard, die Europäische Kommissarin für die Umwelt, hat ihre Enttäuschung über den Standpunkt der USA zur Klimaänderung zum Ausdruck gebracht. USA-Präsident Clinton erläuterte den von den USA vertretenen Standpunkt zu den Klimaänderungen in einer Rede vom 26. Ok...

Frau Ritt Bjerregaard, die Europäische Kommissarin für die Umwelt, hat ihre Enttäuschung über den Standpunkt der USA zur Klimaänderung zum Ausdruck gebracht. USA-Präsident Clinton erläuterte den von den USA vertretenen Standpunkt zu den Klimaänderungen in einer Rede vom 26. Oktober 1997. Während der Handlungsbedarf eindeutig erkannt wird, bleiben die Beiträge der USA zu dieser Diskussion weit hinter den Erwartungen zurück.

Ihre eigene Reaktion zu dem von den USA vertretenen Standpunkt brachte Frau Bjerregaard wie folgt zum Ausdruck: "Von dem sehr mangelhaften Ehrgeiz der USA bin ich außerordentlich enttäuscht. Das ist keine ausreichende Reaktion of die globalen Probleme der Klimaänderungen". Kommissarin Bjerregaard betonte des weiteren, "daß das Abkommen über Klimaänderungen, das anläßlich des Gipfels von Rio im Jahre 1992 verabschiedet wurde, bereits jetzt eine Stabilisierung der Emission in den Industrieländern bis zum Jahre 2000 auf dem Niveau von 1990 verlangt. Die Angabe, daß man dieses Ziel in den USA erst um etwa 2010 erreichen will, ist daher ein bedauerlicher Rückschritt. Kioto bezieht sich auf verbindliche Ziele für die Emission, mit dem die Lage aufgrund dieses Abkommens weiter verbessert werden sollte. Statt dessen versucht die USA, das Abkommen zu schwächen, obwohl die USA für fast ein Viertel der globalen Emission von Treibhausgasen verantwortlich ist."

Kommissarin Bjerregard verwies auch auf die Konsenserklärung namhafter Wissenschaftler, die Präsident Clinton am 30. September 1997 anläßlich eines wissenschaftlichen Gipfels über Klimaänderungen vorgelegt wurde. Diese Erklärung verwendet Formulierungen wie: "Die drohende Gefahr der globalen Erwärmung ist echt, so daß unverzüglich gehandelt werden muß." "Es gibt wirklich nur eine Möglichkeit: Sofort handeln!" "Das ist ein Weckruf für die Regierungschefs in allen Teilen der Welt." Kommissarin Bjerregaard wiederholte ihre Unterstützung für diesen meilensteinartigen Konsens und rief alle Unterzeichner des Abkommens dazu auf, "die wissenschaftlichen Empfehlungen hinsichtlich der verheerenden Konsequenzen der durch den Menschen verursachten Erwärmung zu befolgen und beachten."

Sie lehnte auch frühere Anschuldigungen ab, daß die EU-Position "unfair", "zu ehrgeizig" und "unrealistisch" sei. Sie bezog sich insbesondere auf die Mitteilung über Klimaänderungen, die die Kommission am 1. Oktober verabschiedete, die zeigt, "daß die Verhandlungsposition der EU einer 15%igen Reduzierung von drei Treibhausgasen sowohl technisch möglich als auch wirtschaftlich vertretbar ist." Die Kommissarin fügte hinzu, daß "das getan werden muß und auch kann, wenn nur der politische Wille vorhanden ist. Das gilt jedenfalls für die EU. Sagen Sie mir nicht, daß andere Industrieländer das nicht auch können."

Frau Bjerregaard betonte erneut die Notwendigkeit, in Kioto ein Ergebnis zu erreichen, fügte jedoch hinzu: "Die USA findet sich jetzt in einer schwierigen Lage, nachdem sie ihren Verpflichtungen aufgrund des Abkommens zur Stabilisierung der Treibhausgasemission auf dem Niceau von 1990 bis zum Jahre 2000 nicht nachgekommen ist." Abschließend erinnerte die Kommissarin an die Intervention von Präsident Clinton beim Zweiten Erdgipfel in New York im Juni dieses Jahres. Dort applaudierte er der EU und sagte: "Zur Kioto-Konferenz im Dezember kommen wir mit einem starken amerikanischen Engagement zur Schaffung realistischer und verbindlicher Grenzwerte, die eine wesentliche Reduzierung unserer Emission von Treibhausgasen bewirken werden.

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