Mitteilung der Kommission über Klimaänderung - der Ansatz der EU im Hinblick auf Kioto
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über Klimaänderung unter dem Titel 'The EU approach to Kyoto' verabschiedet, in der die Verhandlungsposition der EU im Hinblick auf die bevorstehende Konferenz über Klimaänderung dargelegt ist, die im Dezember in Kioto abgehalten wird. In der Mitteilung wird hervorgehoben, daß dringend Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen ergriffen werden müssen und beschrieben, wie das von der EU vorgeschlagene Ziel einer 15%igen Reduzierung von drei Treibhausgasen - Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4) und salpetrige Säure (N2O) - bis zum Jahre 2010 im Vergleich zu den Emissionswerten von 1990 erzielt werden kann. Es werden technische Reduzierungsmöglichkeiten für alle Sektoren (Transport, Industrie, Elektrizität usw.) aufgezeigt. Die Mitteilung konstatiert, daß dieses Ziel, das vom Rat der Umweltminister im März 1997 als Verhandlungsposition verabschiedet wurde, sowohl technisch durchführbar als auch wirtschaftlich vertretbar sei. Die Mitteilung betont allerdings, daß es für die EU nicht möglich wäre, unilaterale Maßnahmen zu ergreifen, und daß sich alle Industriestaaten ähnlichen Anstrengungen zur Reduzierung unterziehen müßten. Insbesondere appellierte die für Umweltbelange zuständige Frau Kommissarin Ritt Bjerregaard an die USA, einen konstruktiven und ehrgeizigen Ansatz zur Reduzierung von Emissionen auszuarbeiten, sowie an Japan, eine Führungsrolle bei der Sicherstellung des Erfolgs der Konferenz in Kioto zu spielen". In einer Stellungnahme zu der Mitteilung wies Frau Bjerregaard darauf hin, daß es eine schwierige politische Aufgabe sein werde, eine dem EU-Ansatz entsprechende Strategie zu entwickeln und umzusetzen; daß die Mitteilung jedoch zeige, daß dieses Ziel durchaus erreicht werden kann und muß". Die am 1. Oktober 1997 verabschiedete Mitteilung der Kommission erfolgte einen Tag nach der meilensteinartigen Konsenserklärung durch ca. 1.500 namhafte Wissenschaftler, einschließlich Nobelpreisträgern auf dem Gebiet der Wissenschaften, in der alle Regierungschefs dazu aufgerufen wurden, ein neues Engagement zum Schutz des globalen Klimas zu beweisen. Dieser Aufruf wurde der Clinton-Regierung unter dem Titel "World Scientists' Call for Action at Kyoto" anläßlich eines wissenschaftlichen Gipfeltreffens über Klimaänderung unterbreitet, das in Washington, DC, stattfand.