Rat verabschiedet gemeinsamen Standpunkt zum Fünften FTE-Rahmenprogramm
Anläßlich seiner Sitzung vom 23. März 1998 verabschiedete der Rat der Europäischen Union formal seinen gemeinsamen Standpunkt zum Fünften FTE-Rahmenprogramm. Damit wird die am 12. Februar 1998 während der Sitzung des Forschungsrats erzielte politische Einigung formalisiert und kann jetzt zur zweiten Lesung der Vorschläge an das Europäische Parlament weitergeleitet werden. Struktur und Inhalt des Programms, dem der Rat jetzt zugestimmt hat, entsprechen jetzt weitgehend der Form, für die das Parlament im Dezember 1997 stimmte, sowie den danach von der Kommission überarbeiteten Vorschlägen, so daß der Schwerpunkt der Diskussion während des verbleibenden Teils des Rechtsprozesses auf dem Programmhaushalt liegen dürfte. Die Genehmigung eines Haushalts von 14.000 Mio. durch den Rat für das gesamte Programm würde stark reduzierte gemeinschaftliche Mittel für Forschung gegenüber den von der Kommission vorgeschlagenen 16.300 Mio. ECU und vom Parlament auf 16.700 Mio. ECU erhöhten Mitteln bedeuten. Edith Cresson, die Kommissarin für Forschung, Innovation, Erziehung und Berufsbildung und Jugend, brachte ihre Enttäuschung über den Beschluß des Rates nach der Sitzung des Forschungsrats vom 12. Februar zum Ausdruck und sprach die MEP seitdem zweimal formal auf dieses Thema an. Eine Woche nach der Sitzung des Forschungsrats stellte sie fest, daß der Betrag von 14.000 Mio. ECU in Wirklichkeit einer Reduzierung von 500 Mio. ECU gegenüber dem Haushalt des Vierten Rahmenprogramms darstellt. Am 3. März 1998 sprach sie hierzu vor dem Parlamentsausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie. Hier rief sie die MEP dazu auf, den Rat von der Notwendigkeit eines höher dotierten Haushalts zu überzeugen. Der Ausschuß beginnt seine ersten formalen Gespräche über den gemeinsamen Standpunkt anläßlich seiner Sitzung in Brüssel am 21. April 1998, während angenommen wird, daß das volle Parlament seinen Bericht bei der zweiten Lesung während der Plenarsitzung (15. bis 19. Juni) in Straßburg verabschiedet. In einem solchen Falle würde die zweite Lesung rechtzeitig für die für den 22. Juni 1998 geplante Sitzung des Forschungsrats in den Händen der Forschungsminister sein.