MEP votieren für Erhöhung des Fünften Rahmenprogramm-Haushalts
Nachdem der Forschungsausschuß des Europäischen Parlaments am 3. Juni für eine Wiederherstellung des Haushalts für das bevorstehende Fünfte Rahmenprogramm auf den ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Betrag von 16.300 Mio. ECU gestimmt hat, stehen schwierige Verhandlungen zwischen den MEP und den Europäischen Forschungsministern bevor. Wenn das Parlament am 17. Juni seine Zustimmung gibt, wären Schlichtungsverhandlungen zwischen den MEP und den Ministern zur Überwindung der Kluft zwischen der Position des Parlaments und der des Rates erforderlich, die nach dem Sommer beginnen müßten. Die Übereinkunft der Minister über einen Haushalt von lediglich 14.000 Mio. ECU wurde wie erwartet von den MEP abgelehnt, wobei das Parlament große Unterstützung von der Kommission erhielt. Da es zwischen den drei Institutionen nur geringe Differenzen über den wissenschaftlichen Inhalt und die Ziele des Programms gab, konzentrierten sich die Diskussionen seit Februar auf den Haushalt. Seither waren das Parlament und die Kommission bemüht, eine einheitliche Front in bezug auf die Haushaltfrage sicherzustellen. Die Kommission stimmte außer der Haushaltsdebatte auch dafür, eine weitere Schlüsselaktion hinzuzufügen, die die aus der Einführung von neuen Informations- und Kommunikationstechnologien resultierenden sozialen Veränderungen untersuchen würde. Die MEP brachten ihre Unterstützung kleiner Unternehmen durch die Forderung nach Maßnahmen zur Unterstützung der realen und effektiven Teilnahme von KMU an dem Programm zum Ausdruck. Zur Überwachung der Auswirkung solcher Maßnahmen sollte die Kommission einen Jahresbericht über deren Durchführung zur Verfügung stellen. Außerdem war der Ausschuß darüber besorgt, daß Unternehmen mit 250 bis 500 Mitarbeitern - etwas mehr als die allgemein gebräuchliche Definition eines KMU - von dem Programm profitieren sollten, da sie als diejenigen der kleineren Unternehmen angesehen werden, die ihre Forschung wahrscheinlich intern durchführen. Der Bericht über die zweite Lesung des Forschungsausschusses wird nun am 16. und 17. Juni vom gesamten Parlament diskutiert. Wenn die 35 Ergänzungen zur gemeinsamen Stellungnahme des Rates bestätigt werden, hat der Rat anschließend drei Monate Zeit sie zu prüfen. Wenn er nicht alle Ergänzungen annimmt, müßte der Schlichtungsausschuß einberufen werden, womit den MEP und dem Rat lediglich sechs Wochen bleiben, um einen Kompromiß über den Haushalt zu erreichen. Mit dem Erreichen des letzten Stadiums im gesetzgebenden Verfahren ist der Beschluß über das Programm jedoch nach wie vor auf dem Weg, vor Ende 1998 verabschiedet zu werden.