Schließen von Lücken in der Finanzierungs-Infrastruktur
Der Europäische Kommissar für Verkehr, Neil Kinnock, umriß anläßlich einer Konferenz in Amsterdam am 31. März 1998 zwei Hauptprioritäten der EU-Verkehrspolitik hinsichtlich der mittel- und osteuropäischen Länder, deren Beitritt zur EU in den kommenden Jahren erwartet wird: - Festlegung eines zusammenhängenden Verkehrsnetzes für eine erweiterte Union; - Mobilisierung der Finanzierungsmittel für die Einrichtung dieses Netzes in einem akzeptierbaren Zeitrahmen. Die EU-Verkehrsnetze basieren auf den TEN-Leitlinien, die 1996 verabschiedet wurden. Seit Ende 1996 arbeiten die Kommission und die Beitrittsländer an einer Bestimmung der Erfordernisse an die Verkehrsinfrastruktur (TINA), die Vorschläge für die Erweiterung dieser Leitlinien auf die Beitrittsländer entwickeln soll. Der Kommissar hofft, daß bis Sommer 1998 ein Entwurf vorliegt, und daß endgültige Vorschläge bis zum Sommer 1999 ausgearbeitet werden können. Der Zeitraum von 2000 bis 2006 ist ein entscheidender Zeitraum für die Finanzierung transeuropäischer Verkehrsnetz-Projekte (TEN-Projekte). Die Kommission faßt zur Zeit eine Änderung der gegenwärtigen TEN-Finanzvorschrift ins Auge, deren Wirkung eine effektive Verdoppelung des Haushalts für diesen Zeitraum auf 5 Mrd. ECU wäre. Dies entspricht jedoch nur 7% der erwarteten Aufwendungen für die 14 prioritären Projekte für die Jahre 2000 bis 2006 alleine. Kinnock begrüßte die Vorschläge der Agenda 2000 für ein neues Finanzinstrument für strukturpolitische Maßnahmen vor dem Beitritt in Höhe von 1.000 Mio. ECU pro Jahr unter Aufteilung im gleichem Verhältnis auf Verkehrsinfrastruktur- und Umweltmaßnahmen. Er betonte jedoch, daß für größere Infrastruktur-Projekte wesentliche zusätzliche Mittel von öffentlich-privaten Partnerschaften beschafft werden müßten. Hinsichtlich der bestehenden Zweifel über die Durchführbarkeit solcher Pläne in den mittel- und osteuropäischen Ländern wies er auf fünf Schlüsselelemente hin: - Öffentlich-private Partnerschaften (PPP) können nur eine Teillösung bieten; - Partnerschaft ist das Kernelement, und PPP dürfen nicht als eine Form der stillen Privatisierung aufgefaßt werden, sondern als eine echte Allianz der Beteiligten, bei der jeder Partner seine Pflichten erfüllt; - PPP können zwar die Notwendigkeit für Zuschüsse reduzieren, jedoch muß der öffentliche Sektor dennoch weiterhin kräftig zuschießen; - PPP sind keine einfache Option, und alle Anstrengungen müssen gemacht werden, um Probleme in der Zukunft zu vermeiden; - Der private Sektor hat eine wesentliche Rolle bei der Verbesserung der Projektauslegung, damit die Bedürfnisse des Kunden mit dem geringsten Aufwand für den Steuerzahler zufriedengestellt werden können.