Vorläufiger Haushaltsentwurf für 1999
Die Europäische Kommission hat den vorläufigen Haushaltsentwurf für 1999 verabschiedet. Dieser Haushalt erstreckt sich auf das letzte Jahr der heutigen finanziellen Perspektive, die als Delors II" Paket bekannt ist. Er soll außerdem den Übergang zur neuen finanziellen Perspektive für die Jahre 2000-2006 erleichtern, indem er die in der Agenda 2000 enthaltenen politischen Prioritäten reflektiert. Dieser vorläufige Haushaltsentwurf wird zum ersten Mal in Euros (EUR) anstelle von ECU verfaßt, da die europäische Einheitswährung am 1. Januar 1999 in Kraft treten soll. Die Ausgabenvorschläge belaufen sich auf insgesamt EUR 96.902 Mio. für Zuweisungen und EUR 86.350 Mio. für Zahlungen. Die Ressourcen werden auf vorrangige Gebiete konzentriert, insbesondere auf die Beschäftigungsinitiative (EUR 150 Mio.), transeuropäische Netzwerke (um 10% erhöht) sowie im Bereich Außenpolitik auf die Programme PHARE (EUR 1.450 Mio.) und MEDA (EUR 976 Mio.). Besondere Aufmerksamkeit wird auch dem Nachgang zur Konferenz in Kioto über Klimaänderungen gewidmet, durch eine Erhöhung der Mittelzuweisungen für regenerative Energien um 40% im Rahmen des Programms ALTENER. In Bezug auf die Forschungs- und technologische Entwicklung wird 1999 das erste Jahr des geplanten Fünften FTE Rahmenprogramms sein. Während des ersten Jahres wird mit Mittelzuweisungen von EUR 3.750 Mio. gerechnet, wobei sich diese Beträge 1999-2002 insgesamt auf EUR 16.000 Mio. Belaufen dürften. Dieser vorläufige Haushaltsentwurf wird jetzt dem Rat unterbreitet und von den Finanzministern der Mitgliedstaaten am 19. Mai 1998 im ECOFIN Rat besprochen. Die erste Lesung im Rat soll im Juli stattfinden. Die erste Lesung im Parlament wird dann im Oktober stattfinden, und nach der zweiten Lesung im Rat müßte das Parlament den Haushalt für 1999 im Dezember 1998 verabschieden.