Energierat - 11. Mai 1998
Die Energieminister der EU trafen am 11. Mai 1998 in Brüssel zusammen und diskutierten eine Anzahl von Themen in Zusammenhang mit der Energiepolitik in der EU. Während des Treffens wurde die Richtlinie über gemeinsame Regeln für den internationalen Erdgas-Markt verabschiedet, die der Annahme der gemeinsamen Stellungnahme des Rates durch das Parlament in zweiter Lesung folgt. Es wird erwartet, daß diese Richtlinie in den nächsten Wochen in Kraft treten wird, 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Es wurde eine politische Übereinkunft über die Struktur und Bestandteile des mehrjährigen Rahmenprogramms für Energie (1998-2002) erzielt. Diese würde die bestehenden Energieprogramme, wie z. B. SAVE II, ALTENER und SYNERGY in einer einzigen Struktur zusammenbringen und einen Rahmen für eine besser ausgerichtete und integrierte Energiepolitik der Gemeinschaft schaffen. Die Minister befaßten sich nicht mit dem Haushalt für das vorgeschlagene Programm, sie zogen vor damit zu warten bis das Parlament seine Stellungnahme verabschiedet, bevor sie die Diskussionen über diesen Aspekt vertiefen. Eine offene Debatte über Energie und die Umwelt ergab, daß ein deutlicher Konsens über die gegenseitige Beziehung zwischen der Energie- und Umweltpolitik und über die verstärkte Rolle der erneuerbaren Energieressourcen für die Versorgung besteht. Außerdem wurde die Bedeutung der Verabschiedung und Durchführung gemeinsamer und koordinierter energiepolitischer Ziele und die Notwendigkeit von spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Forderungen des Kyoto-Protokolls unterstrichen. Das ALTENER II-Programm für die Förderung erneuerbarer Energiequellen wurde im Anschluß an die zweite Lesung im Parlament am 30. Januar 1998 bestätigt. Es wurde ein vorläufiges Budget in Höhe von 22 Mio. ECU vereinbart, und die formelle Verabschiedung dieses Programms wird in den kommenden Wochen erwartet. Der Rat billigte eine ministerielle Erklärung , die vereinbarte, daß die Euro-Mittelmeer-Energiepartnerschaft auf Zielen einschließlich der Sicherheit der Versorgung, Wettbewerbsfähigkeit der Energieindustrie und Umweltschutz beruht. Außerdem wurde der mittelfristige Aktionsplan für das Euro-Mittelmeer-Energieforum (1998-2002) vereinbart, der spezifische Maßnahmen für die künftige Entwicklung der Kooperation zwischen der EU und den Mittelmeerpartnern im Energiesektor vorbringt. Des weiteren stellte der Europäische Kommissar für Energie, Herr Chris Papoutsis, Berichte bezüglich des Binnenmarkts für Elektrizität, der Prüfung staatlicher Kohlehilfe und des Fortschritts über die Europäische Energievertragsurkunde vor.