Stand der Liberalisierung der europäischen Energiemärkte
Die Europäische Kommission hat vor kurzem einen Bericht über den Stand der Liberalisierung der europäischen Energiemärkte, vor allem in bezug auf Gas und Elektrizität, verabschiedet. Das Hauptziel der Liberalisierung dieser Märkte ist die weitere Integration der nationalen Energiemärkte als ein Mittel zur Verbesserung der Versorgungssicherheit, Kostensenkung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Bericht dokumentiert die verschiedenen Schritte und den bis heute bei der Vollendung des Energie-Binnenmarktes erzielten Fortschritt. Dies wird in drei Phasen unterteilt: - Phase 1 - die Verabschiedung von drei Richtlinien zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Verfahrens, das die Preistransparenz für die industriellen Endverbraucher von Gas und Elektrizität gewährleistet; - Phase 2 - die Verabschiedung der Richtlinie über die Kohlenwasserstoff-Lizenzierung, die die Voraussetzungen für die Gewährung und Nutzung von Genehmigungen für die Suche, Ausbeutung und Produktion von Kohlenwasserstoffen schafft; - Phase 3 - die Verabschiedung der Richtlinie zur Schaffung gemeinsamer Regeln für den Elektrizität-Binnenmarkt und der Vorschlag für die Schaffung gemeinsamer Regeln für den Erdgas-Binnenmarkt (formell am 11. Mai 1998 verabschiedet). Anschließend faßt der Bericht die Situation in jedem Mitgliedstaat in bezug auf die Liberalisierung der Elektrizität zusammen und widmet einen Abschlußteil den begleitenden und nachfolgenden Maßnahmen, wie der Harmonisierung der Regeln auf den Gebieten der Umwelt und Sicherheit, die für die Gewährleistung des fairen Wettbewerbs erforderlich sind. Außerdem schlägt die Kommission eine Studie zur Untersuchung der sozialen Konsequenzen der die Beschäftigung betreffenden neuen Marktregeln vor.