EU lanciert post-Kioto Strategie hinsichtlich Klimaveränderungen
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über Klimaveränderungen angenommen als ersten Schritt in der Entwicklung einer post-Kyoto Strategie, um Maßnahmen zum Erfüllen der im Dezember 1997 eingegangenen rechtsverbindlichen Verpflichtungen für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen durchzuführen. Die EU trägt als einer der Unterzeichner des Protokolls die Verantwortung dafür, sicherzustellen, daß die Aktionen von Mitgliedstaaten mit den Auflagen ihrer rechtlichen Verpflichtungen übereinstimmen und diese erfüllen. Die Mitteilung wirft eine Reihe wichtiger Fragen für den Rat auf, die einer Lösung bedürfen, bevor eine effektive Strategie umgesetzt werden kann. Die Hauptkriterien für eine umfassende Strategie werden alle Bestimmungen im Protokoll berücksichtigen müssen. Die flexiblen Mechanismen zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU werden schrittweise und koordiniert eingeführt werden müssen. Die Entwicklung dieser Strategie wird eine Analyse aller Wirtschaftssektoren der EU beinhalten, um die möglichen Bereiche für Maßnahmen zu identifizieren. Ein interaktiver Prozeß, durch den ein EU-Rahmen eingerichtet werden kann, sollte gestartet werden, um sicherzustellen, daß eine koordinierte Strategie entwickelt wird. Dieser Prozeß sollte die Einigung zwischen der EU und Mitgliedstaaten über ihre betreffenden Aktionen, den Datenaustausch, die Begleitung des Prozesses, vor allem auf einer europäischen Ebene, und die Identifizierung von Aktionsbereichen beinhalten. Die Mitteilung betont auch die Notwendigkeit einer Stärkung des Dialogs mit anderen Protokollparteien, um die Ratifizierung zu gewährleisten und um Themen wie den "Emissionenhandel" zu diskutieren. Dies wird auf der nächsten Konferenz der Parteien in Buenos Aires behandelt werden. Die Kommission glaubt, daß bei den Diskussionen im Brennpunkt stehen sollte, daß die Festsetzung strenger Regeln und Mindesterfordernisse sichergestellt wird. Von Mitgliedstaaten wird erwartet, daß sie bis Ende 1998 Information über nationale Strategien bereitgestellen sowie Angaben darüber, was sie von der EU erwarten, damit in der ersten Jahreshälfte von 1999 eine vollständigere Mitteilung verfaßt werden kann.