MEP halten an Forderungen nach 16.300 Millionen ECU für das Fünfte Rahmenprogramm fest
Ein Differenzbetrag von 2.300 Millionen ECU - oder etwa ein Achtel des Gesamthaushalts - muß geklärt werden, bevor das Fünfte FTE-Rahmenprogramm formell verabschiedet werden kann. Diese Differenz wurde vom Europäischen Parlament bestätigt, als es dem Rat seines Forschungsausschusses folgte und in seiner zweiten Lesung des Vorschlags am 17. Juni 1998 die Reduzierung des Programmhaushalts in Übereinstimmung mit dem Vorschlag der EU-Forschungsminister ablehnte. Die Kluft zwischen dem Parlament und der Kommission auf der einen Seite, die beide einen Gesamthaushalt von 16.300 Millionen ECU befürworten, und dem Rat auf der anderen Seite, der lediglich 14.000 Millionen vereinbaren konnte, muß nun durch Schlichtungsgespräche beseitigt werden, die voraussichtlich nach dem Sommer beginnen werden. Im Rahmen dieses Verfahrens blieben den Verhandlungsführern für das Parlament und den Rat nur sechs Wochen Zeit, um eine Übereinkunft über das Programm zu erreichen, wobei eine solche Vereinbarung im Laufe von weiteren sechs Wochen durch beide Institutionen bestätigt werden müßte. Die zweite Lesung des Parlaments enthält etwa 35 Ergänzungen der am 12. Februar 1998 vom Rat vereinbarten gemeinsamen Stellungnahme. Außer den Ergänzungen betreffend den Haushalt reflektiert eine Reihe von Ergänzungen die Bedenken des Parlaments in bezug auf die Durchführung des Programms. Andere Ergänzungen beziehen sich auf einzelne Forschungsgebiete, in denen das Parlament eine deutlichere Ausrichtung der Forschungsbemühungen innerhalb der thematischen Programme sehen möchte. Anläßlich der Debatte im Rahmen der zweiten Lesung brachte Frau Edith Cresson, Europäische Kommissarin für Forschung und Innovation, den Dank der Kommission für die starke Unterstützung des Forschungsausschusses für den ursprünglichen Haushaltsvorschlag von 16.300 Millionen ECU zum Ausdruck. Sie betonte erneut, daß der vom Rat vereinbarte Haushalt nicht akzeptabel sei, da er effektiv eine Reduzierung der Ausgaben darstellen würde. Sie bemerkte, daß der Wert der Forschung tagtäglich in den Nachrichten zum Ausdruck komme, bevor sie den MEP versicherte, daß die Kommission das Parlament in der Schlichtung unterstützen würde, um sicherzustellen, daß die Forschungsausgaben der EU nicht eingeschränkt würden. In ihrem Kommentar zu diesen Ergänzungen gab die Kommissarin zum Ausdruck, daß das Parlament stärker als in der Vergangenheit an der Durchführung des Programms beteiligt sein würde. Über andere Ergänzungen als die den Haushalt betreffenden meinte sie jedoch, daß die gemeinsame Stellungnahme bereits einen Großteil der Ergänzungen der ersten Lesung des Parlaments berücksichtigte und sagte, daß die Kommission diese nicht unterstützen würde. Ihre Position in diesem Zusammenhang gibt zum Teil die Schwierigkeit wieder, im Rat eine Übereinstimmung zu erzielen; mit der Absicht, so schnell wie möglich eine Einigung über das Programm zu erzielen, wäre man besser beraten, die Diskussionen über andere Textbereiche nicht erneut zu eröffnen. Die vom Parlament in zweiter Lesung vereinbarten Haushaltszahlen (in Millionen ECU) sind wie folgt: - Thematische Programme (erste Aktivität): 12.000 . Qualität des Lebens und des Managements der lebenden Ressourcen: 3.250 . Benutzerfreundliche Informationsgesellschaft: 3.750 . Wettbewerbsfähiges und nachhaltiges Wachstum: 2.630 . Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung: . Umwelt und nachhaltige Entwicklung: 1.185 . Energie: 1.185 - Internationale Kooperation (zweite Aktivität): 500 - Innovation und KMU (dritte Aktivität): 420 - Human-Potential (vierte Aktivität): 1.320 - Gemeinsame Forschungsstelle (direkte Aktionen): 800 - MAXIMALER GESAMTBETRAG: 15.040 Die Gesamtsumme von 16.300 Millionen ECU setzt sich aus diesen Beträgen sowie aus den 1.260 Millionen ECU zusammen, die innerhalb des Euratom-Rahmenprogramms an nukleare Forschungsaktivitäten gehen werden. Das Euratom-Rahmenprogramm wird in einem separaten Verfahren angenommen, auf das das Parlament einen geringeren Einfluß hat, und der Rat hatte am 12. Februar 1998 hierüber gleichzeitig mit der Vereinbarung seiner gemeinsamen Stellungnahme über das Fünfte Rahmenprogramm eine Übereinkunft erzielt.