Transatlantische Führungsrolle zur Erzielung nachhaltiger Entwicklung unerläßlich
Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung nehmen heutzutage auf der globalen Tagesordnung den gleichen Rang bzw. die gleiche Bedeutung ein wie z. B. die Sicherheitspolizei und die Erhaltung des Friedens; die Verwaltung der Weltfinanzen oder der Kampf gegen das internationale organisierte Verbrechen, informierte Europas Umweltkommisarin Ritt Bjerregaard der US-deutschen Konferenz über die Führungsrolle des Staates in Washington am 13. März 1999. Dabei unterstrich sie besonders die Notwendigkeit der politischen Entschlossenheit. "Wir können die Umwelt-Agenda nur dadurch vorwärtsbringen, daß wir durch unser Engagement auf beiden Seiten des Atlantiks ein Beispiel geben. Die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten (USA) tragen beide ihre eigene, ganz besondere Verantwortung. Wir verfügen zwar über die aggressivsten Produktionssysteme, durch die die Ressourcen des Planets rapide erschöpft werden - andererseits aber auch über die umweltbewußtesten Staatsbürger, das höchste wissenschaftliche Know-How und ökonomischen Reichtum. Es gibt also keine Ausrede dafür, sich nicht auf aggressive Weise vorwärts zu bewegen." Kommissar Bjerregaard brachte ihre Überraschung und Enttäuschung über das Fehlschlagen von Verhandlungen über ein Protokoll über Biosicherheit für das Übereinkommen über biologische Vielfalt zum Ausdruck. Sie meinte, das sei kein beispielhaftes Verhalten für eine internationale Führungsrolle. "Es ist für Europa eine sehr bedauerliche Sache, wenn die Vereinigten Staaten im Rahmen des UN-Systems - dem Hauptforum für die Schaffung globaler Lösungen für globale Umweltprobleme - bestimmte Verpflichtungen nicht eingehen wollen. Auf der 1992er Konferenz von Rio sind die Regierungen der Welt übereingekommen, ihre Wirtschaftssysteme auf nachhaltige Art und Weise zu entwickeln, die Umweltbedenken in alle politischen Bereiche einzubringen, um für eine rationelle und gerechte Nutzung natürlicher Vorkommen zu sorgen und die globale Umwelt zugunsten künftiger Generationen zu schützen", sagte sie. "In Europa nahmen wir diese Prinzipien in unsere Verfassung auf! Im Zuge der Verträge von Maastricht und Amsterdam ging die EU praktisch die Verpflichtung ein, die Forderungen von Rio in alle europäischen Politiken einzubinden", hob sie vor. "Die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft könnte insbesondere dabei eine wichtige Rolle spielen, die Positionen der USA und der EU in der anstehenden Milleniumrunde der Welthandelsorganisation (WTO) näher zusammenzuführen. Dem Handel und der Umwelt kommen bei diesen Verhandlungen entscheidende Rollen zu. Wenn wir unsere eigenen Differenzen nicht abbauen können, laufen wir Gefahr, in Genf eine Konfrontation heraufzubeschwören. Gesundheit, Sicherheit, reine Luft, Natur und Wasser sind für unsere Staatsbürger unabdingbare Voraussetzungen. Wir müssen diese Bestrebungen mit unserem ökonomischen Treiben, unserem Handelssystem und der Art und Weise harmonisieren, wie wir derartige Themen bei internationalen Verhandlungen angehen. Zu diesem Zweck ist viel mehr vonnöten als Tagungsräume, Ansprachen und Dialog. Was wir brauchen, sind Weitsicht und eine starke Führungsrolle", schloß Kommissarin Bjerregaard.