Parlament fordert scharfes Vorgehen gegen Umweltverschmutzung durch Kraftwerke
Nach einer Debatte im Europäischen Parlament nahm die amtierende EUKommissarin Ritt Bjerregaard am 13. April 1999 einige Änderungen zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Reduzierung der Umweltverschmutzung durch Großfeuerungsanlagen an. Parlamentsmitglied María Estevan Bolea eröffnete die Debatte im Auftrag des Energieausschusses. Sie erkannte an, daß geringe Emissionen und eine bessere Luftqualität sehr wichtig seien, es müßten jedoch auch Proportionalität, die beste verfügbare Technologie und die Kosten berücksichtigt werden. Der Umweltausschuß habe sehr strenge Grenzwerte vorgeschlagen. Wenn die Grenzwerte jedoch zu streng seien, erläuterte sie, würde niemand sie einhalten. Ria Oomen-Ruijten erläuterte, daß dies Teil der europäischen Strategie zur Bekämpfung der Übersäuerung sei. Es sei notwendig, die Entwicklungen in Japan und Amerika miteinander zu vergleichen. Einige ältere Anlagen seien möglicherweise noch bis 2040 in Betrieb. Daher habe der Umweltausschuß strengere Grenzwerte vorgeschlagen, als die Kommission in ihrem Vorschlag. Sie appellierte insbesondere an das Vereinigte Königreich, die "Steinzeit" hinter sich zu lassen und seine Anlagen auf den neuesten Stand zu bringen, um zu einer Verbesserung der allgemeinen Gesundheit beizutragen. Es hätten sogar noch schärfere Auflagen vorgeschlagen werden können: in Österreich und den Niederlanden würden striktere Vorschriften gelten. Sie sei für eine Liberalisierung der Stromversorgung, aber Unterschiede in der Umweltfreundlichkeit müßten bei den Preisen einkalkuliert werden. David Bowe (Cleveland und Richmond, PES) sagte, dieser Vorschlag müsse im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen wie der Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und nationalen Emissionsgrenzwerten gesehen werden. Bei neuen Anlagen stelle der Vorschlag kein Problem dar, aber bei älteren Anlagen sei mehr Zeit erforderlich, um die notwendigen Investitionen zu tätigen, erläuterte er. Wenn die Grenzwerte zu niedrig seien, würden die Mitgliedstaaten den Eindruck gewinnen, daß ihnen ihre Energiepolitik vorgeschrieben werde. Nach der zweiten Lesung werde der Bericht jedoch zu einer erheblichen Verbesserung der Luftqualität in der Umgebung der Anlagen führen. Er beharrte darauf, daß Großfeuerungsanlagen in Großbritannien keineswegs steinzeitlich seien. Er lud Oomen-Ruijten ein, beispielsweise das Drax-Kraftwerk zu besuchen.