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Rat unterstreicht die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit im Telekommunikationssektor

Der Rat der Europäischen Union hat das Grünbuch der Kommission über die Konvergenz des Telekommunikations-, Medien- und Informationstechnologiesektors sowie die Auswirkungen auf die Regelung erörtert. In seiner Schlußfolgerung verweist der Rat angesichts der rasanten Veränderu...

Der Rat der Europäischen Union hat das Grünbuch der Kommission über die Konvergenz des Telekommunikations-, Medien- und Informationstechnologiesektors sowie die Auswirkungen auf die Regelung erörtert. In seiner Schlußfolgerung verweist der Rat angesichts der rasanten Veränderungen der Technik und des Marktes im Zuge der Entwicklung der Informationsgesellschaft auf die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Der Rat begrüßt das Grünbuch der Kommission und nimmt den über die Konsultation erreichten allseitigen Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit eines geeigneten stabilen Rechtsrahmens zur Kenntnis. Dies dürfte die Entwicklung der Informationsgesellschaft, des Wettbewerbs, der Innovation, von Investitionen und des elektronischen Handels fördern. Daneben hält der Rat einen umfassenden Regulierungsansatz für erforderlich, der eine Trennung der Infrastruktur von den Inhalten beinhaltet. Einerseits ist eine eher horizontale Herangehensweise an Dienste im Bereich der Infrastruktur und des Netzes erforderlich, die einem kohärenten, homogenen Rechtsrahmen unterliegen sollten, der die Entwicklung der technologischen Konvergenz berücksichtigt. Die Regelung der Inhalte sollte andererseits an die Besonderheiten der jeweiligen Inhaltsdienste, wie z.B. audiovisuelle Dienste, und die Ziele der öffentlichen Ordnung in diesem Bereich anknüpfen. Dies impliziert jedoch gegebenenfalls eine vertikale Herangehensweise auf Grundlage des gegenwärtigen Regelwerks. Abschließend fordert der Rat die Kommission auf, diese Schlußfolgerungen bei der Vorlage neuer Vorschläge zu berücksichtigen.