Kommissarin für Verkehr und Energie erstmals vor dem Parlament
Loyola de Palacio, die frühere spanische Landwirtschaftsministerin und nun designierte Kommissarin für Verkehr, Energie und Beziehungen zum Parlament, war die erste der insgesamt 19 designierten Kommissare, die vor der Abstimmung des Parlaments über die Genehmigung der neuen Kommission vor den Ausschüssen des Europäischen Parlaments angehört wurde (30. August 1999). Angesichts ihrer zukünftigen politischen Rolle konzentrierte sich ein Großteil der Anhörung unweigerlich auf ihre Absichten bezüglich der Vermittlung von Informationen an das Parlament sowie der Beteiligung des Parlaments an EU-Aktivitäten. In diesem Bereich, so Loyola de Palacio, beabsichtige sie eine sehr viel engere Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission. Sie gab ebenfalls einige Auskünfte über ihre Pläne für die Verkehrs- und Energiepolitik. Prioritäten im Bereich Verkehr während ihrer fünfjährigen Amtszeit werden die Wiederbelebung des Eisenbahnwesens in der EU, die Verbesserung der Integration zwischen verschiedenen Transportarten, die Reduzierung der Verspätungen im Flugverkehr sowie die Verbesserung der Sicherheit auf der Straße einschließen. Ihr Ziel ist es ebenfalls, die Überprüfung der Leitlinien für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) abzuschließen sowie die Entwicklung des Satellitennavigationssystems Galileo voranzutreiben. Auf die Frage, wie die Wettbewerbsfähigkeit unter europäischen Eisenbahnen verbessert werden könne, antwortete sie, daß die Liberalisierung fortgesetzt werden solle. Sie betonte die Notwendigkeit der Verbesserung der Dienstleistungsqualität. Die Eisenbahnen hätten bald schon einen 30-prozentigen Anteil am Verkehrsmarkt der EU und seien daher ein Schlüsselelement sowohl im Fracht- als auch im Passagierverkehr. Sie stimmte zu, daß die EU unbedingt bei der Verbesserung der Eisenbahnsysteme in mittel- und osteuropäischen Ländern mitwirken müsse, angesichts des alarmierenden Rückgangs des Bahntransports in diesen Ländern. Im Bereich Energie ist die Gewährleistung der Bedarfsdeckung im Hinblick auf die steigende Abhängigkeit der EU von externen Quellen (die bis 2020 voraussichtlich von derzeit 50 Prozent auf 70 Prozent ansteigen werde) für sie von besonderer Wichtigkeit. Die Weiterentwicklung der Liberalisierung auf den europäischen Energiemärkten sei ebenfalls von prioritärer Bedeutung, obgleich beide Fragen auch im Hinblick auf die in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen der EU zur Senkung der Treibhausgasemissionen betrachtet werden. Auf die Frage nach ihrer persönlichen Meinung zur Atomenergie antwortete de Palacio, daß die Erfüllung der Verpflichtungen von Kyoto nicht ohne Atomenergie möglich sei. Außerdem würde die Schließung von Atomkraftwerken hohe Kosten verursachen und viel Zeit in Anspruch nehmen. Die Entscheidung über den Rückzug aus der Atomenergie liege bei den Mitgliedstaaten, was eindeutig in den Verträgen festgelegt sei. Sie stimmte mit einem weiteren Fragesteller überein, daß die Sicherheitsstandards in einigen Atomkraftwerken außerhalb der EU-Grenzen nicht denjenigen in der EU entsprechen. Zum Schluß stimmt sie ebenfalls zu, daß erneuerbare Energien in der gesamten EU gefördert werden sollten. Die anderen designierten Kommissare werden in der ersten Septemberwoche ebenfalls vor dem Parlament erscheinen. Das vollständige Parlament muß am 15. September über die Genehmigung der neuen Kommission abstimmen, nachdem der designierte Präsident Romano Prodi am 14. September sein vorgeschlagenes Arbeitsprogramm vorgestellt hat. Es sollte angemerkt werden, daß die Kommission nur komplett vom Parlament genehmigt werden kann. Offizielle Abstimmungen über Einzelpersonen sind nicht möglich.