Die gemeinsame Verkehrspolitik - nachhaltige Mobilität
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) hat die Entscheidung der Europäischen Kommission gebilligt, die gemeinsame Verkehrspolitik bis zum Jahr 2004 zu überprüfen. Besonderes Augenmerk soll dabei auf eine verbesserte Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit sowie auf die Verbesserung der Qualität und der Außenwirkung gelegt werden. Der Ausschuß bedauert jedoch, daß die Kommission diese Überprüfung nicht weiter ausdehnt und auf eine Entwicklung von Schwerpunkten und Zielen für die gemeinsame Verkehrspolitik (GVP) (Common Transport Policy - CTP) bis zum Jahr 2010 verzichtet. Nach Meinung des WSA erfordert eine nachhaltige Mobilität eine Verkehrspolitik, die den aktuellen und zukünftigen wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Zielen entspricht. Dies wäre durch eine möglichst effiziente Nutzung der heutigen Technologien und die Entwicklung neuer nachhaltiger Technologien möglich. Die letztlichen Ziele sollten deswegen sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Natur sein. Vorausgesetzt, daß ein solcher Schwerpunktwandel stattfindet, müßte sich nach Ansicht des WSA die neue Kommission einen Sinn für Dringlichkeit und Unerläßlichkeit zu eigen machen. Der Ausschuß möchte die Heranziehung von Verkehrsstatistiken zur Unterstützung der Verkehrspolitik fördern. Zudem empfiehlt er einen auf Tatsachen basierenden Zwischenbericht, der die Dringlichkeit, die das Projekt erfordert, deutlich macht. Obgleich der WSA das Subsidiaritätsprinzip bei Fragen des städtischen und vorstädtischen Verkehrs anerkennt, vertritt er dennoch den Standpunkt, daß solche Probleme Kernfragen der allgemeinen Entwicklung der Verkehrspolitik sind, die vom Rat und von der Kommission mit oberster Priorität behandelt werden sollten. Außerdem ist der Ausschuß der Meinung, daß gerade die Entwicklung und das Volumen des privaten Verkehrs entscheidende, strategische Punkte der GVP sein sollten. Die Gestaltung der Raumplanungspolitik liegt zwar im Ermessen der Mitgliedstaaten, ist aber auch ein äußerst wichtiges Thema hinsichtlich der allgemeinen Verkehrspolitik der Gemeinschaft. Daher sollte laut WSA die Landnutzung so geplant werden, daß sie stets mit den Zielen der GVP im Einklang steht.