Gemeinschaftlicher Rahmen bezüglich unfallbedingter Meeresverschmutzung
Ein gemeinschaftlicher Rahmen bezüglich unfallbedingter Meeresverschmutzung kann voraussichtlich Anfang 2000 eingeführt werden, nachdem der Rat zu einer einstimmigen politischen Entscheidung gelangt ist, das diesbezügliche Finanzierungsinstrument bis zum 31. Dezember 2006 einzurichten. Der gemeinsame Standpunkt wird nach Fertigstellung des Textes in allen Amtssprachen formell verabschiedet. Anschließend wird der Vorschlag erneut an das Europäische Parlament zur zweiten Lesung weitergeleitet. Laut dem Rat soll der Rahmen bezüglich unfallbedingter Meeresverschmutzung bereits bestehende Rahmeninstrumente zum Schutz der Meeresumwelt, der menschlichen Gesundheit und der Küsten unterstützen und ergänzen und soll die Bedingungen für eine effiziente gegenseitige Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet verbessern. Die zu bekämpfende Meeresverschmutzung umfaßt unfallbedingte oder vorsätzliche Quellen - Schiffe, Offshore-Bohrinseln oder Verursacher an Land - soweit diese nicht durch andere Instrumente der Gemeinschaft reguliert werden. Der Rat ist der Ansicht, daß dieser Rahmen die Vorgehensweise vereinfachen kann, da er ein Gemeinschaftsinformationssystem und ein Aktionsprogramm vereint. Für die Initiative wird derzeit ein Budget von einer Million Euro erörtert.