Vorbereitung des nächsten Rahmenprogramms durch den Rat
Die Vorbereitung des nächsten EU-Rahmenprogramms sollte kürzer, wirksamer und transparenter sein. Diese Ansicht vertrat der Forschungsrat auf seiner Sitzung am 2. Dezember 1999 in Brüssel. Der Rat wird mit der Kommission und dem Europäischen Parlament Wege erforschen, wie man zu einem früheren Zeitpunkt als bisher eine Übereinkunft erreicht und wie insbesondere der neue Vertrag, durch den die Notwendigkeit einer einstimmigen Entscheidung im Rat entfällt, für das Verfahren von Nutzen sein kann. Anfang 2000 muß die Kommission nach Absprache mit dem Parlament und dem Rat einen Zeitplan zur Orientierung für die Erstellung und die gesetzgebenden Entscheidungen, die für das nächste Rahmenprogramm erforderlich sind, aufsetzen. Es wird angestrebt, alle Entscheidungen bis sechs Monate vor Programmbeginn zu treffen. Dabei soll das gesamte Verfahren in einem Zeitraum von zwei Jahren abgeschlossen sein. Hierbei ist zu bedenken, daß das gegenwärtige Fünfte Rahmenprogramm im Jahr 2002 endet. Die Minister verabschiedeten ebenfalls einen Beschluß über eine europäische Strategie für die Raumfahrt, in der der Rat die Notwendigkeit eines langfristigen Engagements und einer kontinuierlichen Investition anerkennt, wenn Europa industriell, wissenschaftlich und technologisch in der Lage sein soll, eine bedeutende Rolle bei der Lösung der wirtschaftlichen und strategischen Herausforderungen der durch Satelliteninfrastrukturen unterstützten Informationsgesellschaft zu spielen. Die Kommission wird aufgefordert, in Partnerschaft mit der Europäischen Raumfahrtbehörde und nach Absprache mit den Mitgliedstaaten eine umfassende und kohärente europäische Strategie für die Raumfahrt aufzustellen. Der Rat unterstützte die Vorschläge der Kommission in bezug auf die Stillegung veralteter Kernkraftwerke der Gemeinsamen Forschungsstelle, stellte jedoch klar, daß der Vorschlag zur Verwendung der vorhandenen Mittel zwar kurzfristig akzeptabel sei, langfristig jedoch eine separate Haushaltslinie erforderlich wäre. Die Minister einigten sich auf die Fortführung des Hochflußreaktorprogramms in Petten, Niederlande, von 2000 bis 2003 und verabschiedeten Entscheidungen in bezug auf den Abschluß von wissenschaftlichen und technologischen Kooperationsverträgen zwischen der Europäischen Union und Argentinien und China. Diese Verträge treten in Kraft, sobald beide Parteien ihr Ratifizierungsverfahren abgeschlossen haben. Die genauen Bereiche für die Zusammenarbeit sind je nach Land unterschiedlich, jedoch im allgemeinen durch die erste Aktivität des Fünften Rahmenprogramms abgedeckt.