Kommission schlägt Maßnahmen zur Verhinderung von Ölverschmutzungen an Europäischen Küsten vor
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über die Sicherheit des Seeölhandels angenommen. In dieser Mitteilung ruft sie die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, das Europäische Parlament und die Industrie der EU auf, Vorschläge zur Verminderung der Unfall- und Umweltverschmutzungsgefahr zu akzeptieren. Die Mitteilung ist eine Reaktion auf die Verwüstung von einem 400 km langen Küstenstreifen der Bretagne, nachdem der Öltanker ERIKA - ein 25 Jahre altes Schiff mit einem einzigen Rumpf - vor kurzem in zwei Teile auseinandergebrochen war. Die ERIKA verlor mehr als 10.000 Tonnen Schweröl und fügte dadurch der Tierwelt sowie der Fischerei und der Tourismusindustrie der Region enormen Schaden zu. Die Änderungen an der derzeitigen Gesetzgebung, die nun von der Kommission vorgeschlagen wurden, sollen sicherstellen, daß solche Unfälle nicht mehr passieren. In der Mitteilung werden u.a. folgende Maßnahmen vorgeschlagen: - verstärkte Kontrolle von in Gemeinschaftshäfen einlaufenden Schiffen und strenger Umgang mit Schiffen, die nicht den Normen entsprechen; - gründlichere Kontrolle von Klassifizierungsgesellschaften (Gesellschaften, die für die Überprüfung des guten baulichen Zustands von Schiffen zuständig sind); - Öltanker mit einem einzigen Rumpf sollten in den Gewässern der EU verboten werden und nach einem bereits in den USA verwendeten Kalender (auf der Grundlage von Tonnagen) langsam aus dem Verkehr gezogen werden. Als zweiten Schritt plant die Kommission Ende dieses Jahres zusätzliche Vorschläge zu folgenden Bereichen: - systematischer Informationsaustausch zwischen allen Akteuren in der maritimen Wirtschaft; - verbesserte Überwachung der Seeschiffahrt; - Schaffung einer europäischen Einrichtung für die Sicherheit auf See; - Maßnahmen bezüglich der Verantwortlichkeit der verschiedenen Akteure im Bereich Seeverkehr des Seeölhandels. Die Kommission hat auch die Erdölunternehmen aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, bevor der Vorschlag rechtlich bindend wird. Sie sollten freiwillig Abkommen schließen, keine Tanker, die älter als 15 Jahre sind, zu chartern. Die EU-Kommissarin für Verkehr und Energie, Frau Loyola de Palacio, sagte dazu: "Ich bin mir bewußt, daß die von uns empfohlenen Aktionen für die Mitgliedstaaten und die Industrie mit Kosten verbunden sind, aber wir müssen eine Bilanz ziehen. Nur wenn alle beteiligten Parteien ihre Verantwortung übernehmen und unsere Vorschriften durchgesetzt werden, können wir die Standards Europas beibehalten, die Gefahr von Umweltschäden minimieren und die Interessen aller europäischer Bürger schützen."