Koordinierung oder Konkurs
Koordinierung ist das Schlüsselwort, das aus dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 23. und 24. März in Lissabon hervorgegangen ist. Die Hauptakteure nutzten die Veranstaltung zur Festlegung des neuen strategischen Ziels, die Union zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt" zu machen, einem Wirtschaftsraum, "der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialem Zusammenhalt zu erzielen". Das beste Mittel zur Realisierung dieses Ziels liege in einer stärkeren Koordinierung. Bezüglich der Herausforderung im Zusammenhang mit "dem Aufbau von Wissensinfrastrukturen, der Förderung von Innovation und Wirtschaftsreform sowie der Modernisierung der Sozialfürsorge- und Bildungssysteme", wurde zum Abschluß der Veranstaltung eine Reihe von Schlußfolgerungen veröffentlicht, wie diese Bedingungen geschaffen werden können. Ein Schlüsselelement all dieser Bereiche ist die Koordinierung unterschiedlicher Politiken über verschiedene Fachrichtungen, verschiedene Länder und verschiedene Anwendungen hinweg. Es wurden mehrere Beispiele angeführt, um darzustellen, inwiefern eine bessere Koordinierung hilfreich sein kann. Der neue Dienstleistungssektor könnte beispielsweise von besseren Fertigkeiten in den unterentwickelten Bereichen profitieren. Dadurch würden neue Arbeitsplätze geschaffen, die Wissensgrundlage entwickelt und die Branchen in diesem Sektor darin unterstützt, von besser geeignetem Personal zu profitieren. Die Rolle der Forschung und Entwicklung wird dabei als Schlüsselrolle angesehen. Zunächst einmal müsse in der EU erzeugte Innovation belohnt werden. Der erste Schritt, diese anzuerkennen, bestehe darin, den Schritten zu folgen, die in der Mitteilung von EU-Kommissar Busquin "Hin zu einem europäischen Forschungsraum" dargelegt werden. Dadurch würde gewährleistet, daß Europa durch den Patentschutz sowie durch andere Maßnahmen attraktive Perspektiven für seine fähigsten Köpfe bieten könne. Zudem wurden in Lissabon u.a. die folgenden konkreten Maßnahmen vorgeschlagen: - Entwicklung geeigneter Mechanismen für die Vernetzung von nationalen und gemeinsamen Forschungsprogrammen auf freiwilliger Basis im Rahmen frei gewählter Ziele; - Planung von Spitzenforschung und exzellenten Entwicklungen in allen Mitgliedsstaaten bis 2001, um die Verbreitung von Spitzenleistungen zu fördern; - Verbesserung des Umfeldes für private Forschungsinvestitionen, F&E-Partnerschaften und Neugründungen im Bereich Spitzentechnologie durch steuerpolitische Instrumente, Risikokapital und die Unterstützung der Europäischen Investitionsbank; - Förderung der Entwicklung einer offenen Methode zur Koordinierung des Benchmarkings der nationalen Politiken im Bereich Forschung und Entwicklung sowie Ermittlung von Indikatoren zur Bewertung der Leistungen in einzelnen Bereichen bis Juni 2000, insbesondere für den Bereich Humankapital; Einführung eines europäischen "Innovationsanzeigers" bis Juni 2001; - Unterstützung der Schaffung eines äußerst leistungsfähigen transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes für elektronische wissenschaftliche Mitteilungen bis Ende 2001 mit Unterstützung der EIB, zur Verbindung von Forschungseinrichtungen, Universitäten, wissenschaftlichen Zentren und schließlich Schulen; - Beseitigung der derzeit bestehenden Hindernisse für die Mobilität von Forschern in Europa bis 2002; - Sicherstellung, daß bis Ende 2001 der Patentschutz in der ganzen Gemeinschaft einfach, umfangreich und kostengünstig ist. Einer der wichtigsten Bereiche, in denen der Rat mit diesen Maßnahmen eindeutige Auswirkungen erzielen möchte, ist die Beschäftigung, insbesondere die von den KMU geschaffene Beschäftigung. Er empfiehlt daher, bis Juni 2000 einen Benchmarking-Prozeß durchzuführen und im Dezember 2000 einen Bericht über die ersten Ergebnisse zu veröffentlichen. Das Benchmarking wird hervorheben, wie lange es dauert, ein KMU zu gründen. Zudem werden die Kosten und die Anzahl von Akademikern im Unternehmens- und Wissenschaftsbereich sowie die Ausbildungsmöglichkeiten untersucht. Auch im Bildungsbereich sollten die Änderungen beträchtliche Auswirkungen haben. Die Grundlage und Übertragbarkeit von Fertigkeiten sollten durch die Entwicklung lokaler Lernzentren, die Förderung neuer Grundfertigkeiten (im Bereich der Informationstechnologien) und eine höhere Transparenz der Qualifikationen ausgebaut werden. Die Konferenz setzte nicht nur zentrale europäische Ziele, sondern nannte auch einige Wunschziele für einzelne Mitgliedstaaten. Es wurde u.a. empfohlen, eine substanzielle jährliche Steigerung der Humankapitalinvestitionen pro Kopf zu erzielen sowie ein europäisches Diplom für IT-Fertigkeiten einzuführen. Schließlich begrüßte die Konferenz den Beitrag, den die EIB bezüglich einiger der vorgelegten Empfehlungen zu leisten bereit ist. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, daß der überwiegende Teil der benötigten Mittel aus dem privaten Sektor oder aus Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor stammen müsse.