Kommission befürwortet "Safe-Harbor"-Vereinbarung mit den USA
Die "Safe-Harbor"-Vereinbarung über die Verarbeitung und den Schutz von Daten, die zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden, ist nach der Befürwortung durch die Europäische Kommission der offiziellen Zustimmung nähergerückt. Der für Binnenmarktfragen zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein wird nun die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zu dem Vorschlag der Vereinigten Staaten einholen. Diesem Vorschlag zufolge soll bei der Übermittlung personenbezogener Daten von der EU an die "Safe-Harbor"-Teilnehmer ein hinreichender Datenschutz sichergestellt werden. Nach der EU-Datenschutzrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß personenbezogene Daten, die in ein Drittland übermittelt werden, "angemessen" geschützt sind. Anfang des Monats haben Beamte der Europäischen Kommission und der Vereinigten Staaten verkündet, daß sie nach einem zweijährigen intensiven Dialog eine vorläufige Einigung über das Vorschlagspaket getroffen hätten, das auch als "Safe-Harbor" bekannt ist (siehe RCN 14498). Jetzt sind auf beiden Seiten offizielle Zustimmungsverfahren erforderlich. Auf seiten der EU umfaßt dies eine formelle Entscheidung, die von den Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit unterstützt werden muß, und die Zustimmung des Europäischen Parlaments. "Der Europäische Rat von Lissabon hat berechenbare Regeln für den elektronischen Geschäftsverkehr gefordert, die Vertrauen sowohl auf seiten der Unternehmen als auch beim Verbraucher schaffen", so Herr Bolkestein. "Die EU-Datenschutzrichtlinie beinhaltet solche Vorschriften bereits für die Union, wir benötigen aber auch einen berechenbaren Rechtsrahmen für den Datenaustausch mit unseren wichtigsten Handelspartnern." "Dies ist der erste Schritt zur Schaffung eines solchen Rahmens für den Austausch mit den USA. Es müssen noch weitere Schritte folgen, und ich hoffe, daß wir auch dabei Erfolg haben. Dadurch, daß der "sichere Hafen" Rechtssicherheit für die Marktteilnehmer schafft und den Datenschutz für den Verbraucher gewährleistet, hilft er, das enorme Potential, das in der Informationsrevolution steckt, freizusetzen."