Netzgestütztes Forum zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten im elektronischen Geschäftsverkehr
Die Europäische Kommission beabsichtigt, ein netzgestütztes Forum zur Förderung der raschen und effizienten außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten im elektronischen Geschäftsverkehr einzurichten. Das vorgeschlagene "Forum zum Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr" richtet sich an Unternehmen und Verbraucher, die Waren und Dienstleistungen insbesondere im Ausland über das Internet kaufen möchten. Das Forum dient der Koordination der unterschiedlichen Mechanismen im Bereich der Alternativen zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten (ADR), die von der eEurope-Initiative der Kommission als grundlegendes Element zur Schaffung von Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr beim Verbraucher bezeichnet werden. Dem Vorschlag liegt eine Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission zugrunde, in der die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für Systeme zur Streitbeilegung über das Netz untersucht werden. Der Vorschlag wird auch in einem Bericht des Europäischen Parlaments behandelt, der von Diana Wallis, MdEP, verfaßt wurde. In einer Ansprache auf einem kürzlich veranstalteten ADR-Workshop in Brüssel, wo der Vorschlag die Zustimmung der Teilnehmer fand, rief der Kommissar für Unternehmen und die Informationsgesellschaft Erkki Liikanen Privatsektor und Verbrauchergruppen auf, "in der EU und weltweit im Hinblick auf eine rasche Einführung von Online-Systemen zusammenzuarbeiten, mit Hilfe derer Verbraucherbeschwerden rasch und kostengünstig über das Netz behandelt werden können." Er halte die Einführung dieser Systeme für grundlegend im Hinblick auf die Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in den elektronischen Geschäftsverkehr.