Das Europäische Parlament fordert besseres Kontrollsystem für TSE
Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat ein besseres Kontrollsystem für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) gefordert. Dem ging die Verabschiedung eines Berichts über einen Vorschlag der Europäischen Kommission voraus, der eine gesetzliche Grundlage für die Ausrottung von TSE, BSE (bovine spongiforme Enzephalitis) und Scrapie schaffen soll. In diesem Vorschlag werden auch Regeln zur Verhütung der Ausbreitung des BSE-Erregers durch Lebendtransporte von Tieren aufgestellt. Der als Reaktion auf die BSE-Epidemie erstellte Vorschlag will eine einheitliche rechtliche Grundlage für die Kontrolle und Verhütung von TSE aller Art bei Tieren und Produkten tierischer Herkunft schaffen. Der Parlamentarische Ausschuß begrüßt die von der Kommission aufgezeigte Vorgehensweise, hat jedoch auch eine Reihe von Ergänzungen verabschiedet, die den Geltungsbereich der Vorschrift verbessern sollen. So wünscht der Ausschuß beispielsweise die Einführung der Möglichkeit systematischer Schnelldiagnosetests auf TSE bei Rindern. Außerdem führt der Ausschuß die Forderung wieder ein, zur BSE-Kontrolle gesamte Herden aus der Nahrungskette zu entfernen, obwohl dies nicht die von der Europäischen Kommission bevorzugte Strategie ist. Der Ausschuß ist ferner der Meinung, daß der im Vorschlag der Kommission verwendete Begriff des "geographischen Gebietes" auf gemeinschaftlicher Ebene und nicht nach eigenem Ermessen der Mitgliedstaaten definiert werden müsse. Weiter heißt es, der Vorschlag müsse Produkte berücksichtigen, die in der Verordnung in ihrer derzeitigen Form nicht enthalten seien, insbesondere Kosmetika, pharmazeutische und sonstige medizinische Produkte. Schließlich betonte der Ausschuß die Wichtigkeit, die Kommission über jeden Verdacht auf und jedes Auftreten von TSE zu informieren. Eine erste Lesung des Berichts vor dem Europäischen Parlament ist für die zweite Plenarsitzung im Mai in Straßburg vorgesehen. In der gleichen Woche gab der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß der EU seine Stellungnahme zur Sicherheit des Verzehrs von Tierknochen und Tierblut im Lichte der neuesten Forschungen über BSE-Risken heraus.