EU-Staatschefs drängen auf Umsetzung der Strategie von Lissabon
Während des zweitägigen Gipfeltreffens des Rates in Feira zur Hervorhebung der Schlußfolgerungen der portugiesischen Ratspräsidentschaft betonten die Staatschefs der EU die Notwendigkeit, weiterhin mit voller Kraft die Umsetzung der Strategie von Lissabon zur Verbesserung der Beschäftigungssituation in der wissensbasierten Wirtschaft voranzutreiben. Der Rat wies auf verschiedene Zielbereiche für Maßnahmen hin. Als erste nannte er den Aktionsplan der Europäischen Kommission "eEurope 2002". Die Mitgliedstaaten wurden gebeten, eine vollständige und zeitige Umsetzung der Vorschläge zur Schaffung einer wissensbasierten Gesellschaft für alle zu gewährleisten, und die Kommission wurde aufgefordert, regelmäßig über ihre Fortschritte Bericht zu erstatten. Das Engagement der EU-Forschungsminister hinsichtlich der Entwicklung eines europäischen Forschungsraums (siehe CORDIS RCN: 15022) wurde von den Staatsoberhäuptern der EU begrüßt. Sie waren besonders begeistert von den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Festlegung von Bewertungskriterien für die Forschungspolitik und zur Kartierung herausragender Leistungen in Wissenschaft und Technologie, der Vernetzung nationaler und europäischer Forschungsprogramme und dem Hochgeschwindigkeitsnetz, das die Forschungsinstitute miteinander verbindet. Die Kommission wurde aufgefordert, den Dialog mit den US-Behörden über die Einrichtung einer transatlantischen Breitbandverbindung zwischen europäischen und US-amerikanischen Forschungs- und Bildungszentren fortzusetzen. Der Rat betonte die Bedeutung kleiner Unternehmen und Unternehmensgründer für eine gesunde europäische Wirtschaft und forderte die Einbeziehung der vor kurzem verabschiedeten Europäischen Charta für kleine Unternehmen (European Charter for Small Enterprises) als Teil einer umfassenden Unternehmenspolitik. Der Rat stellte Fortschritte bei der Umsetzung des Binnenmarktes fest und wies auf die Richtlinie zum elektronischen Handel und Abkommen zur Harmonisierung gewisser Aspekte des Copyrights, politische Abkommen für Übernahmeangebote, Kredite und Versicherungen im Rahmen des Aktionsplans Finanzdienstleistungen und die bevorstehenden Regelungen für das öffentliche Auftragswesen und die Liberalisierung der Post hin. Die EU-Staatsoberhäupter stimmten ferner den Leitlinien der Kommission zur Anpassung der Bildungssysteme an die Informationsgesellschaft zu. Alle Einrichtungen der EU wurden aufgefordert, weitere Maßnahmen zur Förderung einer Strategie für lebenslanges Lernen zu entwickeln. Der Rat kündigte außerdem eine weitere Stärkung des institutionellen Rahmens für die Umsetzung der Strategie von Lissabon durch eine bessere Koordination, vor allem zwischen der Kommission und dem Rat, an. Zu den Schlußfolgerungen sagte Nicole Fontaine, Präsidentin des Europäischen Parlaments, der Gipfel von Lissabon sei eines der erfolgreichsten Elemente der portugiesischen Ratspräsidentschaft gewesen. "Durch die Festlegung klarer Leitlinien in diesem Bereich hat der Gipfel für einen neuen, unumkehrbaren Impuls gesorgt, auf den die französische Präsidentschaft aufbauen muß. Wir wissen, daß sie dazu entschlossen ist."mmet a
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