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Kommission drängt auf Gemeinschaftspatent

Die Europäische Kommission wird am Mittwoch Pläne für ein Gemeinschaftspatent vorlegen, das die Kosten für die Erlangung des Schutzes geistigen Eigentums in Europa senken wird. Dieses neue System, das bis Ende 2001 in Kraft treten soll, ist dazu gedacht, kleine und mittlere Un...

Die Europäische Kommission wird am Mittwoch Pläne für ein Gemeinschaftspatent vorlegen, das die Kosten für die Erlangung des Schutzes geistigen Eigentums in Europa senken wird. Dieses neue System, das bis Ende 2001 in Kraft treten soll, ist dazu gedacht, kleine und mittlere Unternehmen von neuen Erfindungen profitieren zu lassen, und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen anzuregen. Das Europäische Patentamt (EPA) in München stellt derzeit europäische Patente aus, aber das Verfahren ist kostspielig und besteht im wesentlichen aus einer Sammlung vom Bewerber benannter einzelstaatlicher Patente. Europäische Patente kosten 30.000 Euro; das ist ungefähr drei- bis viermal soviel wie in den USA oder Japan. Etwa 39 Prozent der Kosten entfallen auf die Übersetzung. Anläßlich der Klagen über die zu hohen Kosten für die Erlangung eines EU-weiten Patents kamen die EU-Staatschefs im März auf dem Gipfel von Lissabon überein, der Einführung eines neuen, billigeren Systems Vorrang einzuräumen. Das neue Gemeinschaftspatent bringt hauptsächlich Einsparungen bei den Übersetzungskosten. Derzeit muß ein Patent in die elf Amtssprachen der EU übersetzt werden, wenn es für ganz Europa gelten soll. Die von der Kommission vorgelegten Vorschläge verlangen nur die Übersetzung in die drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts - Englisch, Französisch und Deutsch. Es wird weiterhin auch einzelstaatliche Patente geben und Erfinder können zwischen den beiden Arten von Patenten wählen. Die Kommission schlägt weiterhin vor, daß der Europäische Gerichtshof das neue Patent unterstützt, indem er das Streitbeilegungsverfahren von den einzelstaatlichen Gerichten übernimmt, deren Verfahren in der gesamten EU unterschiedlich sind. Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein wird am 5. Juli dem Europäischen Parlament in Straßburg die Vorschläge in ihrer Gesamtheit vorstellen.