Wie und wen vertreten Organisationen der Zivilgesellschaft in der EU
Repräsentanz ist die Grundlage jeder demokratischen Gesellschaft, aber die EU wird weitverbreitet weder als repräsentativ noch als so demokratisch wahrgenommen, wie sie sein könnte. Außerdem nehmen die Organisationen der Zivilgesellschaft eine sehr wichtige Rolle bei der Aufstellung von Agenden ein, aber noch ist wenig darüber bekannt, wen und was sie repräsentieren. Das herauszufinden war das Ziel des EU-finanzierten Projekts "The contribution of civil society organizations to representative democracy in the EU" (CIVDEMO). Die über zwei Jahre bis August 2013 anberaumte Studie untersuchte, wie die Organisationen der Zivilgesellschaft über die Governance-Ebenen in der EU hinweg zur politischen Repräsentanz beitragen. Die Forschung erkundete überdies die von den Organisationen der Zivilgesellschaft verfolgte Konzeption der Repräsentation, die Wege, wie sie Repräsentanz organisieren und die Auswirkungen, die das EU-Engagement auf ihre Funktionsweise hat. Zusätzlich widmete sich die Arbeit mehr theoretischen Fragen, wie etwa der Arten der beteiligten politischen Repräsentanz und der Legitimität der Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft. Daher ordnete man die Organisationen der Zivilgesellschaft in der Studie innerhalb des weiteren politischen Kontextes der EU an. Im Rahmen der Forschung sammelte man auch qualitative Informationen über Typen von Organisationen der Zivilgesellschaft. "Mitglieder"-Gruppen vereinen Menschen, die in der Lage sind, für ihre eigenen Interessen zu sprechen. Gruppen für 'Anliegen' repräsentieren eine Angelegenheit, die sich nicht selbst vertreten kann. Zu guter Letzt sprechen Gruppen mit 'Interesse an Schwachen' für benachteiligte Menschen mit schwacher Stimme. Für die Zwecke der Untersuchung enthielten die jeweiligen Gremien Gruppen, welche die Probleme der Landwirtschaft, der Umwelt und Armutsfragen repräsentierten. Hauptergebnis des Projekts war, dass während OZG ihren spezifischen inländischen Wahlkreis vertreten, sie Mühe haben, gemeinsame Interessen auf EU-Ebene zu finden. Dies gilt insbesondere für die Organisationen der Zivilgesellschaft, die in neu verteilten Bereichen wie Landwirtschaft- und soziale Umverteilungspolitik aktiv sind. Ein weiteres Ergebnis ist, dass Gruppen Zugangs- (konventionelles Lobbying) und Strategien zum Mitspracherecht (an die Öffentlichkeit gehen) verwenden, um Politik zu beeinflussen. Die Ergebnisse von CIVDEMO haben den Mitarbeitern der Europäischen Kommission ein besseres Verständnis dafür gegeben, wie sich inländische Organisationen der Zivilgesellschaft für EU-Angelegenheiten einsetzen. Die Arbeit ist in ähnlicher Weise für die Mitglieder des Europäischen Parlaments und sämtlicher nationaler Parlamente maßgeblich, welche die Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft in europäischen Angelegenheiten einschätzen wollen.
