Strategie zur nuklearen Sicherheit für die NUS und die Beitrittsländer
Die Europäische Kommission hat eine neue Mitteilung zur nuklearen Sicherheit in den Beitrittsstaaten und den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) verabschiedet. In dem Dokument schlägt die Kommission neue Wege zur Straffung der Unterstützung für diese Region vor und präsentiert ihr politisches Gesamtkonzept. Es werden Beispiele für in jüngster Zeit erzielte Erfolge gegeben und es wird auf Anträge des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofs reagiert. Vor kurzem vereinbarte die Kommission mit Litauen, Bulgarien und der Slowakei, dass nicht nachrüstbare Reaktoren geschlossen werden. Sie trug auch zur Lösung von Problemen im Kraftwerk Tschernobyl in der Ukraine bei. Außerdem lieferte sie in vierzehn Kraftwerken in den NUS und Bulgarien sowie in den Atomaufsichtsbehörden in diesen Ländern Vor-Ort-Hilfe. Nun hat die Kommission zum Ziel, die Beitrittsländer und die NUS in Folgendem zu unterstützen: - Erhöhung der Betriebssicherheit und Verbesserung der Regulierungssysteme; - schnellstmögliche Schließung und Stilllegung von Reaktoren, die nicht zu angemessenen Kosten auf international anerkannte Sicherheitsstandards nachgerüstet werden können, Ersatz dieser Reaktoren durch alternative Energiequellen und effizientere Energieausbeutung; - Nachrüstung von Kernkraftwerken neuerer Bauart. "In den NUS liegt der Schwerpunkt auf der Förderung der Entwicklung eines angemessenen Sicherheitsbewusstseins bei Aufsichtsbehörden wie bei Kraftwerksbetreibern", so die Kommission, die auch enger mit den russischen Behörden zusammenarbeiten möchte. Sie ist auch bereit, Euratom-Darlehen in Betracht zu ziehen, "soweit dies möglich und angemessen erscheint", da Russland weiterhin einen wesentlichen Teil seines Energiebedarfs mit Kernkraft decken will. Diese Darlehen würden "im Rahmen einer allgemein vereinbarten Politik für nukleare Sicherheit und Energie" für größere Investitionen in sicherheitstechnische Verbesserungen sowie für die Fertigstellung von Reaktoren nach westlichen Sicherheitsstandards gewährt, erklärt die Kommission. Die Gemeinsame Forschungsstelle wird ebenfalls für die technische Nachfassung von Projekten, die Verbreitung der Ergebnisse aus den Projekten Tacis und Phare sowie im Bereich der Kontrolle von spaltbarem Material eingesetzt.