Kommission schlägt Schritte zum Schutz der Verbraucher vor Gefahren durch Lebensmittel vor
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag verabschiedet, mit dem gesundheitsschädliche tierische Stoffe aus der Futtermittelkette ausgeschlossen werden sollen. Dieser Schritt "ist eine der Leitaktionen des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit und ein wichtiger Schritt zur Verhinderung futtermittelbedingter Nahrungsmittelkrisen wie im Fall BSE und Dioxinverseuchung", so die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz. Die vorgeschlagene Regelung würde die Wiederverwendung von verendeten Tieren und gesundheitsschädlichen tierischen Stoffen im Tierfutter verbieten. Als einzige tierische Stoffe dürften dann Stoffe von Tieren, die durch eine tierärztliche Untersuchung als zum menschlichen Verzehr geeignet deklariert wurden, zur Herstellung von Tierfutter verwendet werden. Nach Angaben der Kommission werde damit "die Gefahr der Übertragung von Krankheiten und der Präsenz von Rückständen im Tierfutter weiter verringert". Der Vorschlag legt klare Regeln dafür fest, wie mit aus der Futtermittelkette ausgeschlossenen tierischen Stoffen umzugehen ist, und enthält neue Optionen wie z.B. die Umwandlung in Biogas. "Er soll zu einem transparenteren, umfassenderen und umgehend anwendbaren Rechtsrahmen führen, der die zahlreichen, bisher noch uneinheitlichen veterinärmedizinischen Richtlinien und Beschlüsse ersetzt und vereinfacht, die seit über einem Jahrzehnt angesichts der Anforderungen des Binnenmarktes und zur Bewältigung von Krisen entstanden sind", wie die Kommission erklärt. "Das diesem Vorschlag zu Grunde liegende Ziel ist die Aktualisierung der Vorschriften im Veterinärbereich über Tier-Nebenprodukte, damit sie den höchsten Ansprüchen auf dem Gebiet des Schutzes der Gesundheit von Menschen und Tieren nachkommen", so David Byrne, der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissar. Nach dem Vorschlag werden tierische Stoffe in drei Kategorien eingeteilt: - Die gefährlichsten Stoffe sind die "Kategorie-1-Stoffe". Diese müssen durch Verbrennung oder, nach der entsprechenden Wärmebehandlung, auf Deponien vollständig entsorgt werden. Dazu gehören Tier-Nebenprodukte, die eine Gefahrenquelle hinsichtlich der transmissiblen spongiformen Enzephalopathie (TSE) oder der Präsenz von Rückständen illegal eingesetzter, nicht zugelassener Stoffe, wie z.B. Wachstumshormonen, oder von Rückständen von Umweltverunreinigungen, wie z.B. Dioxin oder PCB, darstellen. - Zu den Stoffen der Kategorie 2 gehören Tier-Nebenprodukte, die eine Gefahrenquelle hinsichtlich anderer Tierkrankheiten als TSE oder hinsichtlich Rückständen von veterinärmedizinischen Arzneimitteln darstellen. Unter diese Kategorie fallen Gülle, der Inhalt des Verdauungstrakts und die Abwasser von Schlachthäusern. Diese Stoffe dürfen nur für andere Zwecke als die Ernährung und erst nach der entsprechenden Wärmebehandlung wiederverwertet werden. - Zur Kategorie 3 gehören die Nebenprodukte gesunder Tiere. Nur die Nebenprodukte dieser Kategorie können nach der entsprechenden Behandlung als Futtermaterial verwendet werden. In dem Vorschlag sind außerdem Bestimmungen für die Trennung der drei Kategorien von tierischen Stoffen während ihrer Sammlung, dem Transport, der Lagerung und Verarbeitung sowie ein Identifizierungs- und Registrierungssystem für die Endprodukte enthalten. "[Der] Vorschlag ist ein weitreichendes, ehrgeiziges Gesetzeswerk, das auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und der politischem Entschlossenheit basiert, die Sicherheit der Verbraucher zu unserem vorrangigen Ziel zu machen", so Kommissionsmitglied Byrne. Bevor er in Kraft tritt, muss er noch vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat verabschiedet werden. Wissenschaftler sind inzwischen zu der Erkenntnis gelangt, dass mit Abfall verunreinigtes Futter Grund der Dioxin-Verseuchung und der Ausbreitung der bovinen spongiformen Enzephalitis (BSE oder Rinderwahnsinn) auf den Menschen war. Durch diesen Vorschlag soll nun das zukünftige Risiko gesenkt werden, für viele Kritiker kommt er jedoch zu spät. Seine Ankündigung fällt mit der Veröffentlichung eines seit langem erwarteten britischen Berichts über das Management der BSE-Krise im Vereinigten Königreich zusammen. Der Bericht äußert sich sehr kritisch gegenüber der Reaktion der britischen Regierung und der Behörden auf frühzeitige Hinweise seitens der Wissenschaft auf die drohende Übertragung der Krankheit von Rindern auf den Menschen. Das erste bekannte Opfer dieser Krankheit - der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (V-CJK) - starb am 21. Mai 1995 im Alter von 19 Jahren.