Kommission prüft Problem der Software-Patentierung
Die Europäische Kommission hat im Internet einen Aufruf zur Einreichung von Feedback aus allen Bereichen, die von der Thematik der Patentierbarkeit von Computersoftware betroffen sind, veröffentlicht. Mittels der Befragung soll geklärt werden, ob eine Patentierung auf diesem Gebiet förderlich oder hinderlich für die Innovation ist. Die Kommission möchte eine Lösung finden, die den goldenen Mittelweg zwischen Innovationsförderung und Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs darstellt. Der Aufruf erfolgt vor dem Hintergrund von Forderungen aus einigen Bereichen der Branche, Klarheit hinsichtlich der Patentierung zu schaffen, um ein innovatives Umfeld für Unternehmen zu fördern. Demgegenüber steht die Forderung, dass KMU (kleine und mittlere Unternehmen) Nachteile hätten, wenn es weniger frei verfügbare Software gäbe. In einer Mitteilung vom Februar 1999 stellte die Kommission den Bedarf fest, mehr Klarheit über das Thema zu schaffen. Dieser Aufruf zur Einreichung von Feedback soll nun jedem die Möglichkeit geben, das Wort zu ergreifen bevor eine Entscheidung getroffen wird. Die Unklarheit in diesem Bereich zeigt sich in der Tatsache, dass Computerprogramme "als solche" nicht patentfähig sind. Das Europäische Patentamt (EPA) hat jedoch Patente für technische Erfindungen erteilt, bei denen ein Computerprogramm verwendet wird. Feedback zu diesem Thema kann bis zum 15. Dezember unter der nachfolgenden URL eingereicht werden.