Fortführung des GALILEO-Projekts
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zum Abschluss der Definitionsphase des europäischen zivilen Satellitennavigationsprojektes GALILEO angenommen. In der Mitteilung legt die Kommission die Ergebnisse der GALILEO-Definitionsphase dar, die sie zusammen mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) durchgeführt hat. GALILEO wird von zivilen Stellen verwaltet und kontrolliert. Zurzeit sind preisgünstige GPS-Empfänger frei erhältlich, mit denen jedermann seinen Standort auf den Straßen, auf hoher See oder im Gebirge bestimmen kann, ohne dass jedoch eine Garantie für die Genauigkeit oder die Verfügbarkeit des Dienstes besteht. In der Mitteilung wird das strategische und wirtschaftliche Interesse des Programms bestätigt und dem Rat der Verkehrsminister, der am 20. Dezember zusammentrifft, vorgeschlagen, das Programm ab 2001 fortzusetzen. Das Programm soll laut Vorschlag in vier Phasen verwirklicht werden: Definition im Jahr 2000, Entwicklung und Validierung bis 2005, Errichtung bis 2007 und anschließender Betrieb. Die Kommission möchte jedoch, dass für das Projekt einige unerlässliche Bedingungen erfüllt werden, um GALILEO erfolgreich verwirklichen zu können. "Mit GALILEO wird Europa über ein sicheres und leistungsfähiges Mittel für die Entwicklung neuer Dienste verfügen: für die Ortung von Fahrzeugen, die Telemedizin, den Strafvollzug oder für die Düngemitteldosierung in der Landwirtschaft. Die vom Rat der Verkehrsminister am 20. Dezember dieses Jahres zu treffenden politischen Entscheidungen sind ausschlaggebend, um diese Perspektiven Wirklichkeit werden zu lassen", erklärte Loyola de Palacio, Vizepräsidentin und für Energie und Verkehr zuständiges Mitglied der Kommission. Die Europäische Kommission möchte, dass folgende Änderungen an GALILEO vorgenommen werden: - Errichtung einer eigenen Satellitenkonstellation der Europäischen Union: "Dies ist Grundvoraussetzung für die Unabhängigkeit der EU im Bereich der Satellitennavigation", so die Kommission. Die Konstellation wird aus 30 Satelliten bestehen, die die Erde in einer nichtgeostationären Umlaufbahn in einer Höhe von rund 23.000 km umkreisen. - Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung bis 2007. Nach den Ergebnissen der Kosten-Nutzen-Analysen ist GALILEO rentabel und ausreichend attraktiv, sodass eine öffentliche Finanzierung in Form von Subventionen nach 2007 nicht mehr erforderlich ist. Für die Entwicklungs- und Validierungsphase (2001-2005) ist eine Finanzierung durch öffentliche Subventionen (1,1 Mrd. Euro) jedoch unerlässlich. Sie wurde bereits jeweils zur Hälfte im Gemeinschaftshaushalt und im Haushalt der Europäischen Weltraumorganisation bereitgestellt. Zusätzliche öffentliche Mittel werden nicht nötig sein. Für die Errichtungsphase (2006-2007) ist eine Investition des Privatsektors von 1,5 Mrd. Euro erforderlich. Schaffung eines angemessenen Rechts- und Finanzrahmens. Dazu zählen die Einrichtung eines vorläufigen koordinierten Leitungsgremiums, an dem die Kommission und die Europäische Weltraumorganisation beteiligt sind, sowie die Einsetzung eines endgültigen einheitlichen Leitungsgremiums, das über einen Investitionshaushalt verfügt, der sich aus der Zusammenfassung aller für das Projekt bereitgestellten Mittel ergibt.