Kommission legt sechsten Umweltaktionsplan dar
Die Europäische Kommission hat am 24. Januar einen Vorschlag für eine neue Umweltstrategie angenommen, in der die Prioritäten für Umweltaktionen für die nächsten fünf bis zehn Jahre beschrieben sind. Gemäß der Strategie soll die Arbeit auf fundierten wissenschaftlichen Kenntnissen beruhen. In dem Aktionsprogramm "Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand" wird der Schwerpunkt auf vier Aktionsbereiche gelegt: Klimaschutz, Gesundheit und Umwelt, Natur und biologische Vielfalt sowie Nutzung der natürlichen Ressourcen. Besondere Bedeutung kommt auch der Einbeziehung der Bürger und der Wirtschaft zu, wobei innovative Wege beschritten werden sollen. Margot Wallström, die in der Kommission für die Umwelt zuständig ist, kommentierte den Beschluss: "Die Umweltpolitik ist eine der Erfolgsgeschichten der Gemeinschaft. So konnte beispielsweise die Qualität unserer Luft und unserer Flüsse dank der Rechtsvorschriften der EU bereits deutlich verbessert werden. Aber wir haben noch lange nicht alle Probleme gelöst und in einigen Bereichen hat sich die Situation sogar verschlechtert. Die Bürger machen sich über ihre Umwelt Sorgen, und deshalb müssen wir dringend handeln - und haben aus diesem Grund das neue Programm vorgeschlagen." Die Arbeit auf der Grundlage fundierter wissenschaftlicher Kenntnisse und wirtschaftlicher Bewertungen werde ein Merkmal neuer politischer Vorschläge für den Umweltschutz sein, teilt die Kommission mit. Die Überwachung anhand von Indikatoren wird weiterentwickelt, wobei die Kommission eng mit der Europäischen Umweltagentur zusammenarbeiten wird. Das neue Programm, das sechste Umweltaktionsprogramm, basiert auf einer Gesamtbewertung des fünften Aktionsprogramms, in der die mangelnde Umsetzung der Umweltrichtlinien durch die Mitgliedstaaten kritisiert wird. Dieses Problem wird in dem neuen Programm angegangen, in dem die Notwendigkeit einer besseren Umsetzung betont wird. Das Programm hebt auch die stärkere Einbeziehung der Umweltbelange in andere politische Bereiche wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft hervor. Weitere prioritäre Anliegen sind die Raumplanung und Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung. Klimaschutz: Im Klimaschutz sind weitere Forschungen erforderlich. Das Ziel einer Verringerung der Emissionen um acht Prozent, das die Gemeinschaft sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls gesetzt hat und das bis 2008-2012 erreicht werden soll, steht im Mittelpunkt des vorgeschlagenen neuen Programms. Allerdings fordert die Kommission eine weitergehende Reduzierung der weltweiten Emissionen in einer Größenordnung von 20 bis 40 Prozent, die bis 2020 erreicht werden soll, und weist ferner darauf hin, dass es nach Schätzungen der Wissenschaftler langfristig nötig sein wird, die weltweiten Emissionen von Treibhausgasen gegenüber dem Stand von 1990 um 70 Prozent zu verringern. Natur und biologische Vielfalt: Das neue Programm wird sich der Gefährdung des Fortbestehens vieler bedrohter Arten und Lebensräume widmen. Neue Initiativen zur Verhinderung von Unfällen in Industrie und Bergbau sind ebenfalls angekündigt. Umwelt und Gesundheit: Die Zusammenhänge zwischen verschiedenen umweltbedingten Gesundheitsgefahren werden angegangen und die durch Pestizide hervorgerufenen Gefahren werden als bedeutendes Beispiel hervorgehoben. Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und Abfallwirtschaft: In diesem Abschnitt wird eine Abkopplung von Abfallerzeugung und Wirtschaftswachstum sowie die Förderung von Recycling gefordert.