Groß bedeutet nicht unbedingt gut - Reaktion Griechenlands auf die Vorschläge für den EFR und das RP6
Die Besorgnis auf Grund der Vorschläge der Kommission, größere Forschungsprojekte zuzulassen, bildet einen wesentlichen Bestandteil der vorläufigen Reaktion der griechischen Regierung auf die Vorschläge der Europäischen Kommission für einen Europäischen Forschungsraum (EFR) und das Sechste Rahmenprogramm (RP6). In dem Bericht, der aus dem griechischen Entwicklungsministerium stammt, bezeichnet Griechenland das anstehende europäische Rahmenprogramm als eines der wichtigsten Instrumente zur Schaffung des EFR und nennt seine vorrangigen Ziele in beiden Politikbereichen. Diese sollten in erster Linie eine Verbesserung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft bewirken und daneben eine Unterstützung für andere EU-Politiken (wie etwa die Regional-, die Innovations- und die Umweltpolitik) leisten. In der Stellungnahme erklärt Griechenland, dass es mit der Konzentration der Forschung und der Mittel in bestimmten Zielbereichen einverstanden ist, jedoch nicht damit, dass ein allgemeinerer Ansatz ausgeschlossen ist. Strategische Bereiche sollten auf der Grundlage prospektiver Studien bestimmt und begründet werden. Auf lange Sicht sollten sie außerdem mit einem "Bottom-Up-Konzept" verknüpft werden, so dass sich die Forschung sowohl entsprechend den bestehenden Bedürfnissen als auch den Stärken der Forscher entwickeln kann. "Wir sind gegen den Ausschluss kleiner Projekte aus dem Sechsten Rahmenprogramm und gegen die ausschließliche Unterstützung und Förderung großer Projekte mit einem entsprechend hoch angesetzten Haushalt. Die Einführung einer hoch angesetzten Haushaltsschwelle für Forschungsprojekte dürfte weder im Interesse Griechenlands noch der EU liegen", heißt es in der Stellungnahme. Des Weiteren wird betont, dass viele der wichtigsten wissenschaftlichen Leistungen von kleinen Forscherteams zustande gebracht wurden und dass kleinere Forschungs-Infrastrukturen flexibler als große sind. Die Grundkriterien der Bewertung von Forschungsprojekten sollten nach Ansicht der griechischen Regierung der europäische Mehrwert sowie der wissenschaftliche Wert und die erbrachte Leistung sein. Außerdem sollte eher die internationale und regionale Dimension der Themen im Vordergrund stehen als "Kriterien, die Projekten Vorrang geben, die bereits aus nationalen Haushalten finanziert werden". Wie aus der Stellungnahme hervorgeht, sollte die Innovation eine zentrale Säule im Aufbau des EFR und des RP6 darstellen. "Das direkte Modell der Innovationsentwicklung in ganz Europa sollte über das Informationsgesellschafts-Programm und Konzepte wie etwa CRAFT gestärkt und gefördert werden. Die Innovation sollte eines der Schlüsselelemente des nächsten Rahmenprogramms und der Maßnahmen zur Verwirklichung des EFR sein", heißt es in der Stellungnahme. Der griechische Standpunkt legt klar, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um im nächsten Rahmenprogramm mehr Kohäsion zu erreichen. Dazu gehöre die Verstärkung des inneren Zusammenhalts der Programme sowie eine stärkere Zusammenarbeit des öffentlichen und des privaten Sektors in der Forschung, mehr innovative Projektpakete und die Abstimmung von Angebot und Nachfrage nach Wissenschaftlern im öffentlichen und privaten Sektor. Griechenland würde außerdem eine breitere Finanzierungsbasis für Forschungsinfrastrukturen begrüßen. Neben den Mitgliedstaaten werden die Europäische Investitionsbank, die europäischen Strukturfonds und der Privatsektor als geeignete Partner genannt. "Wir sind nicht der Meinung, dass aus Mitteln des Sechsten Rahmenprogramms die Baukosten für eine neue Infrastruktur und der Ausbau bzw. die Betriebskosten bestehender Strukturen bestritten werden sollten", heißt es in der Stellungnahme. Die Mobilität der Forscher ist ein zentrales Anliegen der Vorschläge der Kommission. Griechenland schließt sich der Kommission an und hält diesen Punkt ebenfalls für ein vorrangiges Ziel von RP6 und EFR. Die Stellungnahme empfiehlt neuartige Maßnahmen wie etwa Praktika und das Angebot befristeter Stellen in Forschungsagenturen, die der Abwanderung von Fachkräften entgegenwirken würden. Sie empfiehlt außerdem, mehr Jugendliche für ein Studium eines technischen oder wissenschaftlichen Faches zu begeistern und das Angebot an Einrichtungen zum lebensbegleitenden Lernen auszuweiten. Was die Rolle der Europäischen Kommission anbelangt, wird der Übergang zur weiteren Vereinfachung der Auswahlverfahren hinsichtlich der Finanzierung und Überwachung von Projekten befürwortet. Vorbehalte bestehen jedoch gegenüber der Externalisierung von Verwaltungsaufgaben. Griechenland empfiehlt darüber hinaus, dass die Kommission eine zentrale Rolle bei der Festlegung des Ablaufs gemeinsamer Programme und der Koordination nationaler Programme einnimmt. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Rahmen für eine solche Zusammenarbeit festlegen und dabei sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten berücksichtigt werden und jegliche Informationen verfügbar sind. Die Koordination könnte auf drei Ebenen festgelegt werden: bei der Programmvorbereitung und Festlegung des Ziels, beim Projektentwurf und der Umsetzung sowie bei der Verwertung der Projektergebnisse. "Der offene Charakter aller nationalen Programme darf nicht das Endziel sein, da auch die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind... Die Öffnung nationaler Programme sollte in Bereichen erfolgen, die einen europäischen Mehrwert bieten", heißt es abschließend.
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