Biotechnologie-Diskussion gewinnt an Schärfe
Die Debatte des Europäischen Parlaments zur Biotechnologie, an der auch das für Innovation und Unternehmen zuständige Kommissionsmitglied Erkki Liikanen teilnahm, gab den Befürwortern und den Gegnern der Förderung dieser Branche Gelegenheit, ihre Argumente vorzutragen. Anlass war ein Bericht des schottischen MdEP John Purvis, in dem die Kommission aufgefordert wird, Maßnahmen gegen die Behinderung der Zulassung von genetisch veränderten Produkten durch nationale Regierungen einzuleiten. Viele der Befürworter des Purvis-Berichts wiesen auf die wirtschaftlichen Vorteile hin, die eine Förderung der Branche nach sich ziehen würde. Der finnische Abgeordnete Mikko Pesälä betonte im Namen des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments die Bedeutung des Wettbewerbs. Peter Liese (Deutschland) begrüßte ebenfalls den Bericht und bemerkte, die Biotechnologie habe ein "großes Potenzial". Das so genannte "De facto-Moratorium" zur Freisetzung und Erprobung genetisch veränderter Organismen schade gerade kleinen und mittleren Unternehmen, wie er bemerkte. Glyn Ford (VK) sagte, die Biotechnologie-Branche schaffe zahlreiche neue Arbeitsplätze, und verlangte weitere Investitionen. Für die niederländische Abgeordnete Elly Plooij-van Gorsel ist die Biotechnologie eine entscheidende Technologie des 21. Jahrhunderts. "Wir brauchen nun ein B-Europe", sagte sie. Sie schlug außerdem vor, statt von GMO von GEM, "Genetically Enhanced Materials" (genetisch verbesserte Produkte), zu sprechen. Die meisten MdEP, die sich für den Ausbau der Biotechnologie aussprachen, räumten jedoch ein, dass ethische Erwägungen ebenfalls berücksichtigt werden müssen, und mehrere hielten eine Aufsicht oder die Einführung einer Regelung für notwendig. Das irische MdEP Nuala Ahern sprach sich gegen den Bericht aus und bezeichnete ihn als "unausgewogen und unverhohlen einseitig". Sie betonte, er beschäftige sich zu sehr mit wirtschaftlichen Fragen, was auf Kosten ethischer, gesundheitlicher oder Umwelt-Belange gehe. Für sie ist dieser Bericht "befremdlich und einmischend". Auch der niederländische Abgeordnete Bastiaan Belder stellte den Bericht in Frage und bezeichnete ihn als "übertrieben optimistisch". Für ihn ist nicht geklärt, ob die Entwicklungsländer tatsächlich von der Biotechnologie-Industrie profitieren werden. Zum Abschluss der Debatte erklärte EU-Kommissar Erkki Liikanen, er unterstütze die Grundaussage in Purvis' Bericht, da er ebenfalls für den Aufbau einer wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Wirtschaft eintritt. Liikanen verwies auf die potenziellen Vorteile, welche die Biotechnologie im Hinblick auf das wirtschaftliche Wachstum und die Beschäftigung bieten kann, betonte aber, dass er sich eine umfassende Diskussion zur ethischen Dimension wünscht. Die Europäische Kommission ist derzeit mit der Ausarbeitung einer Studie über die Biotechnologie-Branche beschäftigt, deren Ergebnisse noch in diesem Frühjahr vorliegen sollen. Liikanen begrüßte ferner die Absicht der Kommission, bis Ende des Jahres ein umfassendes Strategiepapier vorzulegen, das eine strategische Vision für die Biowissenschaften und die Biotechnologie bis zum Jahr2010 enthält.