Stellungnahme der Kommission zu Forschungsinfrastrukturen und dem EFR
Europa muss Maßnahmen in den Bereichen Koordination, Förderung und Nutzungs-Leitlinien ergreifen, heißt es in einer ungeschönten Bewertung des Bedarfs Europas an Forschungsinfrastrukturen durch die Europäische Kommission. Das Arbeitspapier der Kommission mit dem Titel "A European research area for infrastructures" ("Ein europäischer Forschungsraum für Infrastrukturen") beschäftigt sich mit mehreren Problemen, die durch den derzeitigen Aufbau der europäischen Forschungsinfrastrukturen aufgeworfen werden. Obwohl gelungene Beispiele wie etwa CERN und ESA zu nennen sind, gebe es aus den letzten zehn Jahren keine Erfolgsgeschichten zu vermelden. Außerdem fehle es an koordinierten Mechanismen, um festzustellen, wo die wichtigsten Bedürfnisse und Schwerpunkte der europäischen Forschung liegen. Die derzeitigen Strukturen seien "sehr komplex und unsicher" und die "Aufsplitterung zwischen den Fächern" mache es "äußert schwierig, Schwerpunkte bei Infrastrukturen zu setzen, die für unterschiedliche Forschungsbereiche bestimmt sind". Europa sei in dieser Frage uneinheitlich, es mangele an einer gemeinsamen, kohärenten Position. Multinationale Finanzierungsabkommen seien nur schwer zu vereinbaren, obwohl die Mehrzahl der Budgets für die Schlüsselinfrastrukturen über die Möglichkeiten eines einzelnen Landes hinausgingen. Die Verteilung der finanziellen Belastungen sei unklar und langsam. Selbst wenn nationale Infrastrukturen bestünden, sei ihre grenzüberschreitende Öffnung immer noch eingeschränkt, da Ausländer spezielle Gebühren entrichten müssten. Der Mangel an kritischer Masse stelle ein weiteres Hindernis dar. Außerdem sei das Potenzial der elektronischen Kommunikationsnetze noch nicht voll ausgeschöpft. "Die einzelnen Disziplinen der europäischen Wissenschaft sind sich noch nicht voll bewusst, welchen Nutzen die fortgeschrittene Informations- und Kommunikationstechnologie insbesondere in Verbindung mit dem neuartigen Rechnernetz-Konzept bringen kann", heißt es in diesem Dokument. Das Arbeitspapier nennt mehrere mögliche Vorschläge zur Schaffung des europäischen Forschungsraums durch Infrastrukturen. Die Aufsplitterung der Förder- und der politischen Entscheidungen in geografischer wie fachlicher Hinsicht sollte durch eine umfassendere Koordination auf europäischer Ebene ersetzt werden. Dies hätte zwei wichtige Veränderungen zur Folge: Erstens hätte die Infrastruktur eine unabhängige wissenschaftliche Basis. Zweitens würde ein anerkannter Mechanismus zur Unterstützung von infrastrukturpolitischen Entscheidungen eingerichtet werden, der alle an der Entscheidungsfindung und der Finanzierung beteiligten Seiten einbezieht. In die wissenschaftliche Beratung sollten gesamteuropäische Organisationen wie etwa die Europäische Wissenschaftsstiftung (ESF) einbezogen werden. Solche Stellen dürften gut geeignet sein, um auf die von den Forschern vorgebrachten Fragen einzugehen. In dem Arbeitspapier heißt es, dass "die Europäische Kommission über das Rahmenprogramm die finanziellen Mittel zur Unterstützung der wissenschaftlichen Beratungsstellen bereitstellen könnte". Der Mechanismus zur Unterstützung der politischen Beschlüsse müsse so nahe wie möglich am politischen Entscheidungsprozess sein. "Das ideale Instrument für einen europäischen Ansatz an Forschungsinfrastrukturen wäre ein eigener 'Hochrangiger Ausschuss für Forschungsinfrastrukturen aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten'", heißt es in dem Arbeitspapier. Dieser Ausschuss hätte drei Hauptaufgaben: Die Gewährleistung der gegenseitigen, unmissverständlichen Unterrichtung aller interessierten Parteien auf europäischer und nationaler Ebene, die Einholung unabhängiger wissenschaftlicher Beratung, wo dies angebracht ist, und die Förderung der Schaffung von (selbständig arbeitenden) Verbindungen nach dem Konzept der variablen Geometrie, die fähig sein sollten, zu einem gemeinsamen Finanzierungsprozess zu kommen. Die Europäische Kommission könnte dieses Gremium bei seiner Gründung und im selbständigen Betrieb durch die Bereitstellung eines ständigen Sekretariats unterstützen. "Sie könnte außerdem Ad-hoc-Mittel über das Rahmenprogramm bereitstellen". Das Arbeitspapier erkennt an, dass die Entwicklung größerer Forschungseinrichtungen in Europa wohl weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Außerdem heißt es, die nationalen Behörden könnten sich um eine höhere Beteiligung der Teile des Privatsektors bemühen, die ein unmittelbares Interesse an der Nutzung der von diesen Infrastrukturen erbrachten Ergebnisse haben. Diese Beteiligungsform könnte durch Steuerbefreiungen und geeignete Regelungen im Bereich geistige Eigentumsrechte gefördert werden. Auch die Strukturfonds könnten dazu beitragen, dass ärmere Regionen in Randlage bei der Schaffung des europäischen Forschungsraums nicht übergangen werden. Das Arbeitsdokument weist darauf hin, dass "Forschung und Entwicklung sich immer noch in großem Ausmaß auf die zentralen und wohlhabendsten Regionen konzentriert". Auch die Europäische Investitionsbank (EIB) könnte ebenfalls als Finanzierungsquelle dienen, und zwar insbesondere durch ihre Initiative "Innovation 2000", die auf die Unterstützung der Branchen mit Bezug zur Wissensgesellschaft ausgerichtet ist. Für neue Infrastrukturen könnten außerdem finanzielle Beiträge seitens der Europäischen Union vorgesehen werden. "Finanzmittel aus dem Rahmenprogramm sollten sich auf das notwendige Minimum für die finanzielle Ausstattung beschränken, sodass die Hauptlast der Finanzierung von nationalen Quellen getragen wird", heißt es in dem Dokument. Außerdem verweist es darauf, dass selbst vollständig eingerichtete Forschungsinfrastrukturen oft nicht voll genutzt werden, da "unwissenschaftliche Leitlinien" ihre Inanspruchnahme z.B. durch ausländische Wissenschaftler behindern. Um hier Abhilfe zu schaffen, könnten z.B. mehr Vereinbarungen über die "gegenseitige Öffnung" der Programme geschlossen werden (als gutes Beispiel wird die Vereinbarung zwischen Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich über die gemeinsamen Nutzung ihrer ozeanografischen Schiffe genannt). Eine mögliche und auch angebrachte Erweiterung sei die "Sachbeteiligung" von Forschungsteams, die sich nicht finanziell an den Infrastruktur-Investitionen beteiligen. Die verstärkte Nutzung von Fernzugriffstechniken stelle eine gute Möglichkeit zur Öffnung von Datenbanken und Sammlungen für die Allgemeinheit und gleichzeitig eine billigere Lösung dar. Darüber hinaus sei es notwendig, dass die europäische Forschung sich über die Vorteile der Nutzung fortschrittlicher Tools bei ihrer Arbeit bewusst wird. Entsprechend dem Aktionsplan "eEurope 2002" sollte die Nutzung von Informations- und Kommunikationsnetzen in allen wissenschaftlichen Fächern in Europa und vor allem durch Forschungsinstitute sowie die Untersuchung des Potenzials virtueller Institute und Forschungsnetze erhöht werden. Das Arbeitspapier würdigt die Arbeit des Fünften Rahmenprogramms und verweist auf die darunter angeregten Kooperationsnetzwerke, deren thematische Ausrichtung zeigt, wo die Infrastrukturen Unterstützung durch Forschungs- und andere Projekte erhalten können. Es bemängelt jedoch auch, dass das Rahmenprogramm in zwei Hauptbereichen zu Einschränkungen führt: "Erstens setzen die Zeitpläne und die Höhe der Förderung von Forschungsinfrastrukturen unter Umständen eine stabile Finanzierung voraus, die im Rahmen der derzeitigen Maßnahmen nicht möglich ist. Zweitens kann es zu raschen Entwicklungen kommen, sodass die Schwerpunkte bestimmter Bereiche der Forschungsinfrastrukturen wechseln können, was eine flexiblere Verwendung der Mittel erforderlich macht." Die beste Lösung sei die Unterstützung "integrierter Initiativen", die eine Kombination der bestehenden Finanzierungsinstrumente des Rahmenprogramms mit Dienstleistungen auf europäischer Ebene über eine Laufzeit von fünf bis zehn Jahren darstellen. "Sie könnten durch das Rahmenprogramm als Gegenleistung für die Verwirklichung eines breit angelegten, aber flexiblen Wissenschafts- und Technologieprogramms europäischen Ausmaßes unterstützt werden", heißt es im Arbeitspapier. Zwar bestehe ein gewisser Konsens, dass ein besser koordinierter europäischer Ansatz an Forschungsinfrastrukturen notwendig sei, doch das Arbeitspapier geht noch weiter: "Es ist beabsichtigt, den anstehenden Vorschlag für Maßnahmen zur Förderung von Forschungsinfrastrukturen im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms zu begleiten und zu beobachten."