Göran Persson: Stockholmer Gipfel muss sich mit schwierigen Fragen auseinandersetzen
Nach Ansicht des schwedischen Ministerpräsidenten und amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates Göran Persson, der sich auf einer Pressekonferenz am 22.März in Stockholm äußerte, muss sich der Gipfel von Stockholm am 23. und 24.März mit den sozialen Belangen im Zusammenhang mit Fragen der Biotechnologie, der Ökologie und der Wirtschaft auseinandersetzen. Laut Persson müssten gerade die schwierigen Fragen z.B. auf dem Gebiet der Biotechnologie angegangen werden. "Neuartige Technologien wie etwa die Biotechnologie verdienen mehr Aufmerksamkeit...dabei dürfen jedoch ethische und moralische Belange nicht unter den Tisch fallen", sagte Persson. Darüber hinaus befürwortet er, dass auf dem Gipfel eine jährliche EU-Ökobewertung vorgestellt und diskutiert wird. Er wies darauf hin, dass Umweltschutz eher zur wirtschaftlichen Entwicklung beiträgt als diese blockiert. "[Die Öko-Bewertung] muss dem Stand der wirtschaftlichen Entwicklung entsprechen." Was die Entwicklung Schwedens von einem Land, das noch vor zehn Jahren in einer tiefen wirtschaftlichen Rezession steckte und die höchsten Staatsschulden aller OECD- (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) Länder aufwies, zu mittlerweile einem der besten Modelle für die Informationsgesellschaft anbelangt, betonte Persson, es gebe keine schnellen Lösungen. "Die Umsetzung von Strukturreformen muss mit Nachdruck verfolgt werden, gleichzeitig sollte aber auch die Unterstützung der Öffentlichkeit gewährleistet sein. Deshalb ist es so wichtig, dass eine soziale Agenda vorhanden ist." Auf die Frage, ob er vom Gipfel Fortschritte hinsichtlich der schwierigen Frage des europäischen Patents erwarte, entgegnete er, er habe keine "zu großen Hoffnungen" was die Lösung des Problems anbelangt, erwarte aber, dass das Thema angesprochen wird. Eines der Hauptprobleme sei, dass für einige Mitgliedstaaten immer noch ein Sprachenproblem besteht, so Persson.
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