EP verlangt strengere Einschränkungen des Testens von kosmetischen Mitteln an Tieren
Das Europäische Parlament hat einen abgeänderten Vorschlag der Kommission abgelehnt, der auf ein Verbot des Testens von kosmetischen Mitteln an Tieren, jedoch nicht der Vermarktung solcher Produkte hinausläuft. Das Europäische Parlament will nicht nur das vorgeschlagene Testverbot sondern auch das Vermarktungsverbot für Produkte, die an Tieren getestet wurden, beibehalten. Es plädiert für eine unmittelbare Einführung eines Vermarktungsverbots für Substanzen, für die bereits andere zuverlässige Testmethoden bestehen. Allenfalls soll das Vermarktungsverbot fünf Jahre nach Annahme der Richtlinie für alle anderen Bestandteile eingeführt werden. Der Abstimmung am 3.April war eine emotionsgeladene Debatte am 2.April vorausgegangen. Die deutsche Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt, die den Bericht über den Vorschlag der Kommission erstellt hatte, bekannte einleitend ihre Enttäuschung über die neuen Vorschläge. Sie bemerkte, die Vorschläge seien die 7.Änderung der geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften, betonte aber gleichzeitig, dass das in der 6.Änderung enthaltene Verbot immer noch nicht in Kraft getreten ist. Im Namen des Ausschusses für Industrie bedauerte Esko Seppänen, dass die Industrie nicht in der Lage war, in der vom Parlament gewünschten Frist eine Alternative zum Testen von kosmetischen Mitteln an Tieren vorzulegen. Der Industrieausschuss verlangt ein Verbot von Tierversuchen und die Vorverlegung der vorgeschlagenen Fristen. Seppänen räumte wie andere MdEP auch ein, dass ein Vermarktungsverbot für Produkte, die an Tieren getestet wurden, den Bestimmungen der WTO (Welthandelsorganisation) widersprechen könnte. Roth-Behrendt akzeptiert den Standpunkt der Kommission nicht und forderte die Kommission auf, sich eindeutiger zu äußern. Die britische Abgeordnete Mel Read räumte ein, dass Roth-Behrendts Vorschläge gegen die WTO-Bestimmungen verstoßen könnten, meinte aber, dass dieser Einwand sehr unglaubwürdig klingt, nachdem der amerikanische Präsident erst diese Woche den Ausstieg aus dem Protokoll von Kyoto verkündet hat. Erkki Liikanen, als Mitglied der Europäischen Kommission für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständig, betonte in seinem Beitrag zur Debatte, die Kommission handele aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und zum Schutz der Verbraucher. Allerdings sei die Einhaltung internationaler Verpflichtungen ebenfalls wichtig. Er forderte daher die Industrie auf, sich mehr in der Entwicklung von alternativen Testmethoden zu engagieren. Er schloss sich den Zielen des Parlaments an, das die Schmerzen und das sinnlose Leiden der Tiere beenden will, und verwies die MdEP darauf, dass die Intention des Vorschlags darin besteht, solche Tests "so früh wie möglich" zu verbieten. Inzwischen hat das britische Oberhaus einen Ausschuss mit der Durchführung einer Untersuchung über den Schutz von Tieren in wissenschaftlichen Verfahren im Vereinigten Königreich beauftragt. Diese Untersuchung beschäftigt sich mit der momentanen Rechtssituation, der Wirksamkeit und der Berechtigung von Tierversuchen insbesondere in der Medizin, der Bildung, dem Militär und Produkttests und der Entwicklung und dem Einsatz von Alternativen zu Tierversuchen.