Prodi erweitert das Mandat der Beratergruppe für ethische Fragen
Kommissionspräsident Romano Prodi kündigte diesen Monat an, dass er die Rolle der europäischen Beratergruppe für ethische Fragen (EGE) im Bereich der Wissenschaft und der neuen Technologien stärken möchte. Diese Gruppe wurde 1997 als beratendes Organ zu den ethischen Aspekten der Naturwissenschaft und der Technologie - nicht nur der Biotechnologie - im Zusammenhang mit der Erstellung und Umsetzung des Gemeinschaftsrechts eingerichtet. Nach Angaben der Kommission verfolgt die Erweiterung des Mandats der EGE folgende Ziele: - Die Gewährleistung, dass die Gruppe offen für andere Institutionen der Gemeinschaft ist, wobei sie verlangt, dass das "Parlament und der Rat die Kommission auf Fragen hinweisen können, die für sie eine besondere Bedeutung aus ethischer Sicht besitzen". Die Gruppe behält außerdem das Recht, aus eigenem Antrieb zu Fragen tätig zu werden, die sie für wichtig hält; - Die Unabhängigkeit sowie den disziplinübergreifenden und pluralistischen Charakter herauszustellen; - Die Amtszeit von drei auf vier Jahre anzuheben, während die Anzahl der Mitglieder unverändert zwölf beträgt; - Die Verbesserung der Arbeitsweise der Gruppe, indem etwa engere Verbindungen zu den verschiedenen Ethikausschüssen in der Europäischen Union und den Bewerberländern geknüpft und Studien angeregt werden, die sie für ihre Stellungnahmen als notwendig erachtet. Die Kommission ernannte außerdem neue Mitglieder der Gruppe. Wie die Kommission berichtet, wurden aus Gründen der Kohärenz und der Kontinuität der Arbeiten der Gruppe fünf der zwölf Mitglieder von der vorherigen Gruppe übernommen. Darüber hinaus sei das Gleichgewicht innerhalb der Gruppe gewahrt worden, da die Gruppe zu jeweils einem Drittel aus Juristen, Naturwissenschaftlern und Sozialwissenschaftlern (aus den Fächern Philosophie und Theologie) besteht. Auf Antrag von Kommissionspräsident Prodi betrifft die erste Aufgabe der EGE die ethischen Gesichtspunkte der Patentierbarkeit von lebendem Material und insbesondere Erfindungen, bei denen Stammzellen menschlicher Embryos zum Einsatz kommen. Die französische Rechtsanwältin Noëlle Lenoir ist weiterhin Präsidentin der Gruppe.