EU und USA verpflichten sich zur Zusammenarbeit in der Energieforschung
Die erste rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen der EU und den USA seit der Vereinbarung zwischen der EU und den USA über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit von 1998 wurde am 14. Mai in Brüssel von dem für die Forschung zuständigen Kommissionsmitglied Philippe Busquin und dem US-amerikanischen Energieminister Spencer Abraham unterzeichnet. Darin verpflichten sich beide Seiten zur Zusammenarbeit bei der Energieforschung. Es wurden zwei Vereinbarungen unterzeichnet, eine über Forschung und Entwicklung im Bereich Fusionsenergie und eine über nichtnukleare Energie. Ziel ist die Erleichterung der Zusammenarbeit in Forschungsbereichen von beiderseitigem Interesse, wie z.B. fossile Energien, Klimawechsel, neue Energiequellen wie Wasserstoff und Solarenergie sowie wirksame Energienutzung. "Die beiden Vereinbarungen, die wir heute unterzeichnen, haben die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zum Ziel. Diese Zusammenarbeit könnte sich in gezielten Austauschprogrammen, Innovationsanalysen und Paradigmenwechseln beiderseits des Atlantiks, gegenseitigen Beratungen und Beteiligungen ausdrücken. Sie dürfte zur Förderung herausragender Leistungen und zur Entstehung neuer Technologien wie z.B. zur Nutzung von Wasserstoff [...] und Biomasse beitragen, die unsere Einstellung zur Energie weltweit gründlich ändern könnten." Im Rahmen der Vereinbarung könnten neue Initiativen im Bereich Brennstoff- und Wasserstoffzellen, sozioökonomische Studien zur Erleichterung der Entscheidungsfindung zum Thema Energie sowie disziplinenübergreifende Forschungsarbeiten zur Förderung erneuerbarer Energien in die Wege geleitet werden. In dem Dokument wird vereinbart, dass Wissenschaftler von beiden Seiten des Atlantiks an den Forschungsprogrammen und Studien der jeweils anderen Seite teilnehmen können. Projekte und Experimente werden gemeinsam durchgeführt. Darunter fallen auch Aktivitäten mit Partnern aus der privaten Industrie und Nicht-Regierungsorganisationen, die anhand von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden. Ferner soll eine Lenkungsgruppe zur Überwachung der Umsetzung des Durchführungsabkommens eingerichtet werden. Diese Gruppe soll sich aus technischen Koordinatoren für jeden technischen Bereich zusammensetzen, die von den Hauptkoordinatoren jeder "Seite" ernannt werden. Für die Europäische Kommission bestimmen die GD Forschung, die GD Energie und Verkehr und die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) je einen Hauptkoordinator. Sowohl Kommissionsmitglied Busquin als auch Minister Abraham wiesen ausdrücklich darauf hin, dass die Vereinbarung beiden Seiten nützt. "Wir werden uns bei unseren Anstrengungen gegenseitig unterstützen", so Abraham. Busquin erklärte, dass er den Austausch von Forschern anstrebe, und betonte, dass die Vereinbarung keine Abwanderung hochqualifizierter Kräfte aus Europa zur Folge habe. "Wir wollen die Mobilität in die übrige Welt, aber auch innerhalb der EU verstärken", so Busquin. "Wir möchten Wissenschaftler nach Europa ziehen, es so attraktiv wie die USA machen, was meiner Ansicht nach allen zugute kommt." Während manche den Sinn dieser neuen Vereinbarung über eine weitere Forschung zu sauberen Energien so kurz nach dem Ausstieg der USA aus dem Protokoll von Kyoto bezweifeln, versicherte Abraham, dass die USA sehr daran interessiert seien, dass der Plan ausgewogen gestaltet wird. Er wies auf die erheblichen Investitionen der US-amerikanischen Regierung in geothermische und Windenergie hin und betonte ausdrücklich, dass diese Investitionen fortgesetzt werden. Er fügte hinzu, dass die Ankündigung Präsident Bushs hinsichtlich der Neubewertung der Umweltpolitik des Landes lediglich eine "Tatsachenfeststellung", eine "Wiedergabe der Wirklichkeit des amerikanischen politischen Verfahrens", gewesen sei, und kündigte eine Reihe von Empfehlungen zu diesem Thema an, die derzeit in Vorbereitung seien und demnächst vorgelegt werden sollen.