Parlamentarischer Ausschuss unterstützt E-economy und Innovation
Die Europäische Informationsgesellschaft ist am 20. Juni einen Schritt näher gerückt, als der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments drei Berichte über den Bereichsnamen der EU ".eu", den Funkfrequenzraum und die Förderung von Innovationen verabschiedete. Der Bericht der luxemburgischen MdEP Colette Flesch über den ".eu"-Bereichsnamen verdeutlichte, dass dies als entscheidendes Element betrachtet wird, das zur schnelleren Entwicklung des elektronischen Handels und der E-economy in Europa führen wird. Es würde zudem ein "Raum" im Internet geschaffen, der die Europäische Union kennzeichnet, so wie derzeit auch die einzelnen Mitgliedstaaten gekennzeichnet sind. Die dem Bericht zu Grunde liegende Verordnung würde die Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer Registrierungsstelle schaffen, die sich um die Leitung des Bereichs kümmern und Verträge sowohl mit der Europäischen Kommission als auch mit ICANN, der für Bereichsnamen im Internet verantwortlichen Zentralstelle, vereinbaren würde. Die MdEP waren sich überdies darin einig, dass es eine Änderung geben müsse, die es einem Mitgliedstaat ermögliche, eine Registrierung geographischer, geopolitischer oder historischer Informationen mit "einem Einfluss auf die Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaates" zu verhindern. Der Ausschuss ist zudem bestrebt, sicherzustellen, dass der Aspekt der Internetverwaltung dieser Verordnung auf Nichtbehinderung bei gleichzeitiger Selbstverwaltung und Selbstkontrolle beruht. Der Bericht wurde mit 48 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen und fällt unter das Mitentscheidungsverfahren. Der Industrieausschuss hat zudem einen Bericht angenommen, in dem die mögliche Notwendigkeit für einen europäischen Rahmen angeführt wird, damit der gesteigerten Nachfrage nach Funkfrequenzraum entsprochen werden kann. Der Bericht der deutschen MdEP Angelica Niebler wies besonders darauf hin, dass die Vielzahl der in der Anwendung eingesetzten Verfahren, zum Beispiel zur Vergabe neuer Lizenzen für Mobiltelefone in Europa (einige über Versteigerungen gegen finanzielle Belohnung, andere über eine Auswahl des besten Dienstanbieters), zu völlig verschiedenen Vorgehensweisen in Europa geführt hat. Es wird vorgeschlagen, diese Verfahren mittels eines europäischen Rahmens zu harmonisieren und somit Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und einheitliche Bedingungen zu schaffen. Als Reaktion darauf sagte der Ausschuss, dass die Kommission bevollmächtigt werden sollte, Mandate für Leitungsorgane der Funkfrequenzen zu vergeben. Dies sollte jedoch unter der Bedingung erfolgen, dass die Meinung nationaler Experten aus den Mitgliedstaaten dabei berücksichtigt würde, und der Ausschuss wiederholte, dass in dieser Frage notwendige Entscheidungen auf einer Mitentscheidungsbasis getroffen werden müssten. Abschließend verabschiedete der Ausschuss einen nicht gesetzgebenden Bericht des österreichischen MdEP Paul Rübig über die Mitteilung der Kommission zur Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft. Man war sich einig, dass die Schaffung einer innovativen Kultur in der Europäischen Union im Verantwortungsbereich der Institutionen liege und diese über einige der laufenden Initiativen in diesem Bereich, wie beispielsweise das eContent-Programm, gefördert werden sollte.