Byrne signalisiert harte Haltung bei der Sicherheit genetisch veränderter Nahrungsmittel für den Verbraucher
Für David Byrne, für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständiges Kommissionsmitglied, ist die Gewährleistung der Sicherheit von genetisch veränderten Nahrungsmitteln für den Verbraucher der Schlüssel zur Akzeptanz der Biotechnologie im Landwirtschafts- und Ernährungssektor. Bei der Vorstellung der Vorschläge der Kommission für eine Regulierung genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel im Europäischen Parlament am 11.September erklärte Kommissionsmitglied Byrne, für die europäische Öffentlichkeit sei die Sicherheit ihrer Lebensmittel von höchster Bedeutung. Kompromisse bei der Lebensmittelsicherheit seien somit ein Schritt in die falsche Richtung. Für ihn seien daher ein hohes Maß an Sicherheit und Auswahl für den Verbraucher und transparente, einheitliche und wirksame Zulassungsverfahren Schlüsselelemente für die größere gesellschaftliche Anerkennung und ein größeres Vertrauen in den Einsatz der Biotechnologie bei Lebensmitteln und Futtermitteln. Für ihn drücken die Vorschläge der Kommission eine harte Haltung in der Frage der Sicherheit von genetisch veränderten Lebensmitteln aus: "Die Kennzeichnung verfolgt nicht das Ziel, den Verbraucher über die Sicherheit oder die mangelnde Sicherheit eines Lebensmittels zu informieren, denn wenn ein Lebensmittel nicht sicher ist, darf es nicht auf den Markt kommen. Es geht also nicht darum, es zuzulassen und den Verbraucher dann vor einer möglichen Gefahr zu warnen." Die Vorschläge der Kommission sollen die Sicherheit von genetisch veränderten Lebensmitteln vom Erzeuger bis zum Verbraucher gewährleisten, indem eine Kennzeichnungspflicht für alle aus GVO hergestellten Lebensmittel - ungeachtet dessen, ob genetisch veränderte DNA oder ein genetisch verändertes Eiweiß im Endprodukt nachweisbar ist - und alle genetisch veränderten Futtermittel eingeführt wird. Byrne erklärte außerdem, er plane, den europäischen Verbrauchern die Entscheidung so einfach wie möglich zu machen, indem diese selbst bestimmen können, ob sie sich für ein aus GVO hergestelltes Lebensmittel entscheiden oder nicht. Kommissionsmitglied Byrne beschrieb außerdem zwei Schlüsselprinzipien der neuen Vorschläge: Genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel dürfen den Verbraucher oder Anwender nicht in die Irre führen und sich nicht von ihren natürlichen Entsprechungen in einer Weise unterscheiden, die ihre nutritive Wirkung für Verbraucher oder Tiere einschränken würde. Der Vorschlag beinhaltet darüber hinaus eine Vorschrift, wonach GVO, die sowohl als Lebensmittel als auch als Futtermittel eingesetzt werden können, entweder für beide Zwecke zugelassen werden müssen oder gar nicht zugelassen werden dürfen. Byrne widersprach der Ansicht, die neuen Kennzeichnungs-Vorschläge würden höhere Kosten nach sich ziehen. Die derzeitigen Bestimmungen über die Kennzeichnung von DNA und Proteinen hätten nach ihrer Einführung im Jahr 1997 auch nicht zu Mehrkosten geführt, obwohl dies vorausgesagt wurde. Kommissionsmitglied Byrne beschrieb ferner, welche Aufgaben die geplante Europäische Lebensmittelbehörde, die nächstes Jahr ihre Arbeit aufnehmen soll, unter den neuen Bestimmungen haben wird. Die Europäische Lebensmittelbehörde sei für die Durchführung der wissenschaftlichen Risikobewertung von GVO zuständig. Spätere Beschlüsse der EU zur Genehmigung von genetisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln würden auf Grundlage der wissenschaftlichen Stellungnahme der Europäischen Lebensmittelbehörde getroffen. Darüber hinaus sieht der Vorschlag die Einrichtung eines öffentlichen Gemeinschaftsregisters der genetisch veränderten Lebensmittel und Futtermittel vor. Zulassungen sollten eine Laufzeit von zehn Jahren haben, könnten jedoch um den gleichen Zeitraum verlängert werden. Kommissionsmitglied Byrne teilte ferner mit, er sei dabei, ähnliche Vorschläge für den Saatgut-Bereich auszuarbeiten, um die Sicherheit von genetisch veränderten Lebensmitteln insgesamt zu gewährleisten.