Kommission gibt Aktionsplan gegen atomaren, biologischen und chemischen Terrorismus bekannt
EU-Umweltkommissarin Margot Wallström hat einen Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung begrüßt, der im Rahmen eines außerordentlichen Treffens der Generaldirektoren für Zivilschutz am 11. und 12. Oktober im belgischen Knokke aufgestellt wurde. Das Treffen unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission behandelte schwerpunktmäßig die Frage, wie die Zivilschutzbehörden im Falle eines weit reichenden Terroranschlags, insbesondere mit atomaren, biologischen oder chemischen Stoffen, in der EU oder in sonstigen Ländern reagieren sollten. Als Ergebnis wurde ein neuer zweistufiger Aktionsplans eingerichtet, durch den die Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft bei Reaktionen auf Terrorismus verstärkt werden soll. Das Ziel der ersten Phase der Initiativen, die bis zum 31. Oktober dieses Jahres auf den Weg gebracht werden muss, besteht darin, einen gemeinschaftlichen Mechanismus zu errichten, durch den die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Zivilschutzbehörden verstärkt werden kann. Hierzu sind vorgesehen: - die Schaffung einer Gruppe von Experten auf den Gebieten atomare, biologische und chemische Waffen (ABC), die jedem Land rund um die Uhr zu Beratungszwecken zur Verfügung stehen soll; - die Verbesserung des bestehenden Kontaktstellennetzes, damit dieses in der Lage ist, rund um die Uhr Fragen zu beantworten. Ferner sollen nationale und Gemeinschaftsstrukturen so weit wie möglich durch eigens dafür vorgesehene Telefonleitungen miteinander verbunden werden; - eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene, insbesondere mit den Gesundheitsdiensten, um Informationen zu Impfstoffen, Antibiotika und anderen Medikamenten, zur Verfügbarkeit von Krankenhäusern im Falle eines Anschlags, und zum Austausch von Informationen zu Frühwarnsystemen der Mitgliedsstaaten zusammenzutragen; - die Einrichtung einer Task Force mit nationalen Experten, die der Zivilschutzeinheit der Kommission bei der Schaffung einer Einheit zu Überwachung und Follow-up helfen soll, wie sie in der Initiative dargestellt wird. Das zweite Paket von Initiativen soll mit einem Workshop eingeleitet werden, den die belgische EU-Ratspräsidentschaft Anfang Dezember 2001 veranstaltet. Im Rahmen dieses Workshops soll ein kurz-, mittel- und langfristiges Arbeitsprogramm erstellt werden, das auch Forschung einschließt und mit dem die Mitgliedsstaaten in die Lage versetzt werden sollen, wirksam auf einen atomaren, biologischen oder chemischen Terroranschlag zu reagieren. Die Kommission wird ein Forum mit Experten aus den Mitgliedstaaten organisieren und finanzieren, das das Programm umsetzen soll, das auf dem von der Ratspräsidentschaft veranstalteten Workshop entworfen wird. Ferner wird ein Selbstlernsystem eingerichtet, mit dem Betriebspersonal darauf vorbereitet werden soll, mit jeglichen weit reichenden Terroranschlägen, insbesondere atomaren, biologischen oder chemischen Angriffen, umzugehen. Das Ziel dieses Programms wird in einem Erfahrungsaustausch derjenigen bestehen, die in diesem Bereich tätig sind. Die bei diesem Treffen anwesenden Delegierten aus Mitgliedstaaten, EWR-Staaten (Europäischer Wirtschaftsraum) und beitrittswilligen Ländern betonten außerdem, dass Zivilschutzmaßnahmen als Reaktion auf Terroranschläge auch weiterhin in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten fallen und dass nationale Aktionspläne derzeit dahingehend angepasst werden, dass sie dem erhöhten Risiko von Terroranschlägen infolge der Ereignisse des 11. September Rechnung tragen.