Frist für europäisches Patent dürfte verstreichen
Im Rat für Binnenmarkt am 26. November konnte keine Einigung über die Frage der Schaffung eines europäischen Gemeinschaftspatents erzielt werden. Dies bedeutet, dass die Ende 2001 ablaufende Frist für seine Einrichtung wohl verstreichen wird. Die Mitgliedstaaten sind nach wie vor uneins darüber, in wie viele Sprachen ein vorgeschlagenes gesamteuropäisches Patent übersetzt werden, welche Aufgaben die nationalen Patentämter haben und welche Gerichte zuständig sein sollten. "Ich bin bitter enttäuscht, dass der Rat sich trotz des großen Engagements der belgischen Präsidentschaft heute nicht auf ein Gemeinschaftspatent einigen konnte", so das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied, Frits Bolkestein. Darüber hinaus hätten die Minister erneut gezeigt, wie "unflexibel" sie seien und den Vorschlag keiner langfristigen Analyse unterzogen. Mangels Fortschritten empfahl Kommissionsmitglied Bolkestein, die Frage des Gemeinschaftspatents auf die Tagesordnung des anstehenden Europäischen Rates von Laeken zu setzen. Wie ein Vertreter der Kommission gegenüber CORDIS-Nachrichten erklärte, sei dies zwar noch nicht beschlossene Sache, doch würde auf der Sitzung des AStV (Ausschuss der Ständigen Vertreter) im Vorfeld des Rates versucht, Fortschritte zu erzielen. Der Entwurf der Verordnung über das europäische Gemeinschaftspatent wurde erstmals im Juli 2000 und im selben Jahr auf den Gipfeltreffen von Lissabon und Feira von der Kommission vorgestellt und sah Ende 2001 als Zeitpunkt für die Einführung des Patents vor. Die Kommission sah darin ein Mittel, um Patente erschwinglicher zu machen und zu ihrer besseren Verbreitung und Durchsetzung beizutragen, was gleichzeitig eine konkrete Unterstützung für EU-Maßnahmen zu Gunsten von FuE (Forschung und Entwicklung) und KMU (kleinen und mittleren Unternehmen) bedeutete. Man erwartete, dass sich daraus Fortschritte in der Forschung wie auch in der Wettbewerbsfähigkeit ergeben. Da man sich jedoch weiterhin in einer Sackgasse befinde, sei dies alles in Frage gestellt, wie Kommissionsmitglied Bolkestein meinte. "Da keine Einigung erzielt wurde, wächst die Gefahr, dass die Agenda von Lissabon zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt als reine Absichtsbekundung betrachtet wird", sagte er. Der Rat war insbesondere über den Vorschlag, das Patent lediglich in Englisch, Französisch und Deutsch zu übersetzen, geteilter Meinung. Die Delegationen, die sich dagegen aussprachen, wünschten, dass alle Sprachen berücksichtigt würden, während diejenigen, die den Vorschlag unterstützten, anmerkten, dass nach der Erweiterung die Übersetzung in 19Sprachen notwendig würde. Auch was die Rolle der nationalen Patentämter betrifft, gingen die Meinungen auseinander. Manche Delegierte befürworteten ein dezentrales europäisches Patentamt, dass die Kompetenzen der nationalen Ämter (und deren Mittel) kaum einschränkt. Andere waren eher für eine ähnliche Lösung, wie sie die Europäische Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte, nämlich ein zentrales Ausstellungsverfahren mit einer einheitlichen Struktur. Da sich in diesen Fragen nicht einmal eine Mehrheitsentscheidung abzeichnet, dürfte es während der belgischen Präsidentschaft nicht mehr zu der notwendigen einstimmigen Entscheidung kommen. Während dies eher schlechte Nachrichten sind, hatte der britische Schatzkanzler am 27.November auch gute Nachrtichten für FuE und KMU in Europa. Er kündigte nämlich neue Steueranreize für Großunternehmen im Vereinigten Königreich an, die mehr in FuE investieren. Diese Maßnahme läuft bereits für KMU. Diese würden jedoch auch von den neuen Vorschlägen profitieren, da Wagniskapital leichter verfügbar würde. Investitionen in FuE würden nun wie eine Investitionsausgabe behandelt. "Dies ist wichtig, denn die Regierung zeigt damit, dass sie sich um Investitionen in die Wissenschaft und FuE sorgt. Dies bedeutet größere Ausbildungsmöglichkeiten, bessere Ausrüstungen usw.", sagte Dr. Peter Cotgreave von "Save British science society".