Galileo-Projekt von Rücksetzung der Förderung getroffen
Unsicherheit machte sich bezüglich der Zukunft des Satellitennavigationsprogramms Galileo breit, nachdem die Verkehrsminister der EU es im Rahmen ihrer Sitzung am 7. Dezember in Brüssel abgelehnt hatten, sich auf eine Förderung des Programms festzulegen. Im Rahmen der Sitzung des Rates sagten die Minister von sechs Mitgliedstaaten, dass sie gern noch drei Monate Zeit hätten für die Entscheidung, ob sie der Bereitstellung von 450 Millionen Euro, die als Anfangsförderung für das Projekt dienen sollen, zustimmen. Das Galileo-Projekt soll Europas Antwort auf die militärischen und zivilen Satellitennavigationssysteme von Russland und Amerika, Glonass bzw. GPS, sein. Die Gesamtkosten des Projekts könnten 3 Milliarden Euro übersteigen, wobei die Europäische Kommission und die Europäische Weltraumorganisation (ESA) die ersten 1,25 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Im Rahmen des Projekts sollen, sofern es fortgesetzt wird, bis 2007 30 Satelliten ins Weltall gebracht werden, die dann in 23.000 km Höhe um die Erde kreisen. Die Kommissarin für Verkehr und Energie Loyola de Palacio sagte, dass "sich das Galileo-Projekt in Schall und Rauch auflösen wird, wenn nicht schnellstens eine Einigung über seine Entwicklung erzielt wird". Sie hatte die 15 EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, bis zum Ende des Jahres eine klare Entscheidung zu treffen. Ministerin de Palacio hob den möglichen Nutzen des Programms hervor. Ihren Angaben zufolge beläuft sich der Gewinn des Programms bei einer Investitionssumme von nur 3,9 Milliarden Euro auf 17,8 Milliarden Euro. Obwohl die meisten EU-Mitgliedstaaten dem Galileo-Projekt grundsätzlich positiv gegenüberstehen, da es für die EU sowohl eine größere politische Unabhängigkeit als auch greifbare Vorteile für Verkehr, Industrie und Kommunikation mit sich bringen wird, hat die erforderliche enorme finanzielle Verpflichtung in Zusammenhang mit dem Programm (220 Millionen Euro pro Jahr seiner Laufzeit) auf einige Länder eine abschreckende Wirkung. Einige Mitgliedstaaten sind besorgt darüber, dass es für die Förderung der Initiative aus dem Privatsektor keine Garantien gibt. In einem im Oktober diesen Jahres durch das Europäische Parlament gefassten Beschluss über das Galileo-Projekt drückte das Parlament seine Bedenken betreffend die Rentabilität aus. Die MdEP forderten mehr Klarheit und Sicherheit in Bezug auf die Förderung durch den Privatsektor, um zu gewährleisten, dass Förderungsdefizite nicht von den Mitgliedstaaten zu tragen sind. Trotz einer unabhängigen Studie unter der Leitung von PriceWaterhouseCoopers, die zu dem Schluss kam, dass das Projekt finanziell gerechtfertigt ist und bedeutende wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen wird, stellen einige EU-Minister nach wie vor das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Programms in Frage. Kommissarin de Palacio sagte, dass das Thema nun auf dem kommenden EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember in Laeken, Belgien, behandelt werde. Für eine Fortsetzung des Projekts ist eine einstimmige Zustimmung erforderlich.