WSA verlangt Sicherheiten für Galileo
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) hat auf seiner Plenarsitzung Ende November weitere flankierende Einrichtungen für das Galileo-Projekt verlangt. In der Stellungnahme heißt es, neben dem geplanten gemeinsamen Unternehmen zur Beaufsichtigung der Entwicklung des Galileo-Projekts sollten drei weitere Einrichtungen geschaffen werden: eine Projekt-Förderungsgesellschaft, eine institutionelle Anlaufstelle und eine neue Instanz für Sicherheit und Schutz der Privatsphäre. Es wird vorgeschlagen, dass die Galileo-Förderungsgesellschaft eine gemischte (öffentliche/private) Beteiligung aufweisen sollte. Die Stellungnahme betont, dass im gemeinsame Unternehmen "nur öffentliche Mittel eingesetzt" werden sollten. Nach Angaben des WSA-Vertreters Raffaele del Fiore betrifft dies den Verwaltungsausschuss des gemeinsamen Unternehmens, der innerhalb des Galileo-Projekts u.a. für die Beschaffung zuständig sein wird. Mit der geforderten Beschränkung auf öffentliche Mittel sollen mögliche Interessenkonflikte vermieden werden, die im Fall der Einbeziehung des privaten Sektors entstehen könnten. "Wir streben die Beteiligung der Europäischen Kommission, der Europäischen Weltraumorganisation, der Mitgliedstaaten und des privaten Sektors an Galileo an. Dazu muss jedoch sichergestellt sein, dass die gemeinschaftlichen Gesetze über das öffentliche Auftragswesen angewandt werden", sagte del Fiore. Angesichts des gestiegenen Interesses an der europäischen Weltraumstrategie und deren zunehmender Bedeutung hat die Europäische Kommission eine neue Website zu diesem Thema eingerichtet. Anhand von Nachrichten, Dokumentation und der Vorstellung der Grundlagen der europäischen Weltraumstrategie soll die Website aktuelle Informationen über die Fortschritte bei der Strategie und der Umsetzung der europäischen Weltraumpolitik, -forschung und -entwicklungen anbieten. Die Webadresse ist nachfolgend angegeben.