Ausschuss des Europäischen Parlaments ruft zu einem Rückzug des Privatsektors aus dem gemeinsamen Unternehmen "Galileo" auf
Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (INDU) des Europäischen Parlaments hat zu einem Rückzug des Privatsektors aus dem "gemeinsamen Unternehmen" des Satelliten-Navigationsprojekts Galileo, einer juristischen Einheit zur Entwicklung des Systems, aufgerufen. In einem Bericht des sozialistischen MdEP Norbert Glante brachte der INDU seine Bedenken über den Vorschlag der Kommission zum Ausdruck, dass private Unternehmen Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens Galileo werden sollten. Die MdEP sind der Meinung, dass dies zu einem Interessenkonflikt führen könnte. Der INDU möchte, dass die Mitgliedschaft auf die Gründungsmitglieder, die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Weltraumorganisation (ESA), begrenzt bleibt, möglicherweise mit einer zukünftigen Mitgliedschaft der Europäischen Investitionsbank. Der Ausschuss möchte auch, dass eine separate Entwicklungsgesellschaft gegründet wird, um die private Beteiligung an der Initiative, die als Antwort Europas auf das russische Glonass und das US-amerikanische GPS-System gedacht ist, aufrecht zu erhalten. In einer Stellungnahme im November letzten Jahres rief der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) ebenfalls dazu auf, dass das gemeinsame Unternehmen "nur durch öffentliche Mittel finanziert" werden solle, um einen möglichen Interessenkonflikt aufgrund privater Beteiligung zu vermeiden. Das Ausschussmitglied Raffaele del Fiore warnte: "Was wir wollen, ist, dass die Europäische Kommission, die Europäische Weltraumorganisation, die Mitgliedstaaten und der Privatsektor an Galileo beteiligt sind, aber wir müssen sicherstellen, dass das Gemeinschaftsrecht über das öffentliche Beschaffungswesen angewandt wird."