Wirtschaftschefs rufen die spanische Ratspräsidentschaft auf, Innovation in den Mittelpunkt zu rücken
Innovation und Unternehmergeist sind zwei der Elemente, die während der spanischen Ratspräsidentschaft mehr in den Mittelpunkt gerückt werden müssen, so UNICE, die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas. Die Organisation brachte dies in einem offenen Brief an den spanischen Premierminister José María Aznar vom 11. Januar zum Ausdruck. Der Brief wurde übersandt, um die Ratspräsidentschaft darauf aufmerksam zu machen, dass der Gipfel in Barcelona im Frühling ein Katalysator sein muss, um die Reformen und Maßnahmen, die beim Gipfel in Lissabon im März 2000 versprochen wurden, voranzubringen. Der Vorsatz des Gipfels von Lissabon lautete, Europa zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. "Dieses Versprechen, das vor zwei Jahren von den EU-Regierungschefs gegeben wurde, wird nicht eingehalten", so heißt es im Brief der UNICE. "Wir sind besorgt, weil zehn Prozent der EU-Gesetze, die die Märkte öffnen sollen, einfach nicht auf nationaler Ebene umgesetzt wurden... Wir wurden bereits enttäuscht, da einer der ersten konkreten Schritte verpasst wurde: die Annahme eines Europäischen Gemeinschaftspatents. Wir erwarten wirklich mehr politischen Willen, um nationale Interessen zu überwinden." Der Brief nennt sechs Bereiche, in denen UNICE glaubt, dass mehr Fortschritte erzielt werden müssen, allen voran Innovation und Unternehmergeist. Hier ist laut UNICE ein gesetzlicher Rahmen erforderlich, um die administrative Belastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu reduzieren. Weitere Bereiche, die nach Meinung von UNICE im Mittelpunkt stehen sollten, sind flexible Arbeitsmärkte und Verfügbarkeit von Qualifikationen, grundlegende Infrastruktur, Finanzdienstleistungen, der Binnenmarkt und die nachhaltige Entwicklung. Hierbei ruft der Verband zur weiteren Liberalisierung der Dienstleistungen auf den Gebieten Energie, Postverkehr und Telekommunikation auf sowie zur verstärkten Umsetzung von Binnenmarkt-Richtlinien und zielgerichteten Aktionen. Er fordert auch Unterstützung für Unternehmen beim Aufbau einer Qualifikationsbasis, indem die Grundbildung verbessert und es Unternehmen ermöglicht wird, "die Kompetenzen ihrer Mitarbeiter weiterzuentwickeln". Die Tagesordnung für den Gipfel in Barcelona greift bereits einige der im Brief von UNICE erwähnten Punkte auf. Hauptziel des Briefes ist es, dem Prozess, der in Lissabon begonnen wurde, wieder Schwung zu verleihen. "Im derzeit schwierigen Klima sollte die EU, die zweitgrößte Wirtschaftszone der Welt, in der Lage sein, dem Wirtschaftswachstum Antrieb zu verleihen, aber bisher war sie nicht in der Lage, ihr Potenzial zu erfüllen", so der Brief. In dem Brief wird auch die Aufnahme der Bewerberländer in den Lissabon-Prozess begrüßt. Es wird betont, dass der Brief von allen Präsidenten der EU-Mitgliedsverbände der UNICE unterzeichnet wurde, was erstmals in der 50-jährigen Geschichte der Organisation der Fall ist.
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