MdEP verlangen den Einsatz der Weltraumstrategie der EU für friedliche Zwecke
Am 17.Januar 2002 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur Mitteilung der Kommission "Ein neues Kapitel der europäischen Raumfahrt" über die Notwendigkeit, eine kohärente europäische Strategie für die Raumfahrt auszuarbeiten. Das Parlament hob hervor, dass die Raumfahrtaktivitäten der EU nur für friedliche Zwecke bestimmt sein sollten. Sie räumten jedoch ein, dass darunter auch militärische Anwendungen im Rahmen von friedenserhaltenden Maßnahmen fallen können. Sie betonten, die EU müsse sich eindeutig dazu bekennen, dass der Weltraum nur für friedliche Zwecke und zum Wohle der Menschheit im Einklang mit dem Völkerrecht genutzt werden darf. Das Parlament erklärte, dass die Nichtweiterverbreitung von Waffen sowie die Vermeidung des Wettrüstens im Weltraum die Leitprinzipien der Weltraumpolitik der EU darstellen sollten. Die MdEP billigten außerdem die Ausarbeitung einer kohärenten europäischen Raumfahrtstrategie und wiesen auf die Bedeutung einer engen und wirksamen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) bei diesem Unterfangen hin. Darüber hinaus sind sie der Auffassung, dass die auf zwischenstaatlicher Zusammenarbeit beruhende ESA längerfristig unter das Dach der EU gebracht werden sollte, wobei ihre Eigenständigkeit bewahrt werden muss. Daneben betonten die MdEP die Bedeutung des Satellitennavigationssystems Galileo für die europäische Weltraumstrategie und den Verkehr. Wie der deutsche Europaabgeordnete Alexander Radwan in seinen wöchentlichen Informationen "Straßburg Direkt" schrieb, sollte Galileo der "Analyse von Informationen für friedenserhaltende Maßnahmen" dienen. Gleichzeitig warnte er jedoch vor einem "europäischen Krieg der Sterne". Radwan zufolge könnte dieses System zur Sicherheit der Soldaten beitragen, wenn die EU-Mitgliedstaaten an internationalen Maßnahmen teilnehmen. In einer Entscheidung des Europäischen Rats von Dezember 1999 wurden Kommission und ESA aufgefordert, eine kohärente europäische Raumfahrtstrategie auszuarbeiten. Ferner ersuchte der Rat die Kommission, in Zusammenarbeit mit der ESA eine hochrangige gemeinsame Task Force aus Vertretern der Kommission und der ESA einzusetzen.