Minister unterstützen auf informellem Treffen Aktionsplan eEurope 2005
Auf einem informellen Treffen der EU-Minister für Telekommunikation und die Informationsgesellschaft in Vitoria (Spanien) vom 21. bis 23. Februar erhielt ein neuer Aktionsplan eEurope 2003 bis 2005 einstimmige Unterstützung. Die Staatschefs werden auf dem Gipfel in Barcelona im März nun aufgefordert, die Verlängerung des Programms zu bestätigen und Maßnahmen für die Informationsgesellschaft mehr in den Vordergrund zu rücken. Die Minister kamen überein, dass trotz bedeutender Errungenschaften durch den Aktionsplan eEurope 2002 noch große Anstrengungen erforderlich sind, um das auf dem Europäischen Rat in Lissabon im März 2000 gesetzte Ziel zu erreichen. Das Ziel lautet, Europa zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Die Minister diskutierten über Pläne für eine Ablösung des Aktionsplan eEurope 2002 durch den neuen Aktionsplan eEurope 2005, der außerdem der Entwicklung zu einer Informationsgesellschaft hin neue Impulse geben soll. "Dieser Plan ist von zentraler Bedeutung für eine Erhöhung des sozialen Wohlergehens, des Wohlstands und der Beschäftigung im europäischen Kontext", sagte die spanische Ministerin für Wissenschaft und Technologie Ana Birulés. In den Diskussionen der Minister wurde die Notwendigkeit einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und der privaten Wirtschaft bei dem Entwurf und der Umsetzung des neuen Aktionsplans hervorgehoben. Die Minister forderten die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, Vorbereitungen für die Überwachung nationaler und europäischer ordnungspolitischer Initiativen zu treffen, die Auswirkungen auf den elektronischen Handel haben, und Faktoren zu sondieren, die Unternehmen dabei behindern, das Potenzial der Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) für ihre Aktivitäten zu maximieren. Die Minister forderten die EU ebenfalls auf, mehr Anstrengungen dabei zu unternehmen, auf der technologischen Konvergenz in Bereichen wie dem Digitalfernsehen und der Mobilkommunikation der dritten Generation (3G) aufzubauen. Die Minister betonten, dass die in der Ministererklärung, die im Anschluss an die Konferenz eGovernment im November 2001 abgegeben wurde, enthaltenen Maßnahmen weiter verfolgt werden sollten, um die Regierungen und europäische Institutionen in die Lage zu versetzen, bei den öffentlichen Online-Dienstleistungen eine Vorreiterrolle einzunehmen. Weitere auf dem informellen Treffen skizzierte Prioritäten umfassen Maßnahmen zur Förderung von E-Business und E-Learning und die Gewährleistung, dass digitale Inhalte in der jeweiligen Muttersprache der Benutzer zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten und die private Wirtschaft werden ebenfalls ermutigt, dem Breitband Priorität einzuräumen. Birulés führte aus, dass die Initiative hierbei von der privaten Wirtschaft ausgehen müsse, während im Fall von Marktversagen - unter Einhaltung der allgemeinen Regeln - ebenfalls mit öffentlichen Mitteln gerechnet werden könne. Besonders die öffentliche Wirtschaft wird aufgefordert, bei der Entwicklung von Dienstleistungen im Bereich Breitband-Internet mit gutem Beispiel voranzugehen, und dessen Einsatz in benachteiligten Regionen, in Behörden und in Dienstleistungen für Gesundheit und Bildung zu fördern. Die Minister forderten ebenfalls Maßnahmen, mit denen gewährleistet werden soll, dass ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen Zugang zu elektronischen Dienstleistungen wie E-Government und E-Health erhalten. Außerdem forderten die Minister eine verstärkte gesamteuropäische Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit von Netzwerken und beim sicheren Zugang zu E-Government und E-Business. Sie riefen ebenfalls zu einer schnellen Umsetzung der Entschließung des Rats vom 15. Januar 2002 über Netzwerk- und Informationssicherheit auf, in der eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung des Sicherheitsbewusstseins, Einrichtung einer Task Force für die Sicherheit im Cyberspace und Stärkung der nationalen Computer-Notdienste (Computer Emergency Response Teams - CERTs) vorgeschlagen werden. Sie hoben ebenfalls die Notwendigkeit einer breiten Nutzung elektronischer Unterschriften hervor. Die Minister stimmten überein, dass die Beitrittsländer ebenfalls vom Austausch bestmöglicher Verfahren, die im Aktionsplan eEurope 2005 enthalten sind, profitieren könnten, und forderten Maßnahmen, die europäische Führung in der Informationsgesellschaft durch die Integration einer internationalen Dimension in den erweiterten Aktionsplan zu stärken. Sie maßen der Notwendigkeit einer internationalen Perspektive im Zusammenhang mit dem zweistufigen Weltgipfel zur Informationsgesellschaft, der im Dezember 2002 in Genf und 2005 in Tunesien stattfindet, besondere Bedeutung bei.
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