Umweltrat ratifiziert Kyoto-Protokoll
Der Rat der Umweltminister nahm am 4. März den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die EU an. Die Ratifizierung durch die EU ebnet den Weg dafür, dass das Protokoll, das zum Ziel hat, die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990 zwischen 2008 und 2012 um acht Prozent zu senken, in den 15 Mitgliedstaaten der EU in Kraft treten kann. Das vom Rat erzielte Übereinkommen wurde durch die Zustimmung Dänemarks ermöglicht, die Diskussionen über die Lastenteilungstabelle bis 2006 zu verschieben, wenn die Verpflichtungen zur Verringerung der Emissionen, die derzeit in Prozentanteilen ausgedrückt werden, in Emissionshöchstgrenzen, die in Tonnen Kohlendioxid ausgedrückt werden, umgewandelt werden. Das "dänische Problem" hängt mit dem Ausgangswert für die Emissionsverringerungen von 1990 zusammen, da Dänemark in diesem Jahr ungewöhnlich niedrige Emissionswerte hatte. Die Umweltkommissarin Margot Wallström stellte fest: "Dies ist wirklich ein guter Tag für das Klima und die nachhaltige Entwicklung", und fügte hinzu, dass das Übereinkommen "den Weg für alle Mitgliedstaaten ebnet, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen". Der spanische Umweltminister Jaume Matas sagte, die Entscheidung, das Protokoll zu ratifizieren, sei ein historisches Ereignis und "das beste Instrument, um den Klimawandel zu bekämpfen". Er fügte hinzu, dass das Übereinkommen es ermögliche, das Ziel der EU zu erreichen, dass das Protokoll von allen Mitgliedstaaten rechtzeitig vor dem Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung im August diesen Jahres in Johannesburg ratifiziert wird. Wallström sprach auch über den von US-Präsident George W. Bush kürzlich angekündigten Aktionsplan zur Bekämpfung des Klimawandels. Die Kommissarin erklärte, der Plan "erlaubt es den USA nicht, ihren Verpflichtungen unter der [Kyoto-Protokoll-] Konvention nachzukommen" und ermögliche tatsächlich einen Anstieg der Emissionen um rund 30 Prozent. Wallström fügte hinzu: "Natürlich haben wir alle Parteien, die das Bonner Abkommen [über den Klimawandel] unterzeichnet haben, aufgerufen, auch das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen." Sie hob insbesondere die Ratifizierung Japans und Russlands hervor, da diese wesentlich für die Erreichung der Emissionsziele des Protokolls seien. Laut der Kommission sind Japan und Russland die beiden wichtigsten Länder, die der EU in der Annahme des Protokolls folgen müssen, damit das Ziel der Ratifizierung durch 55 Länder, die für mindestens 55 Prozent der Emissionen im Jahre 1990 verantwortlich waren, erreicht wird. Auf die Frage nach den potenziellen wirtschaftlichen Kosten für Europa durch die Umsetzung des Kyoto-Protokolls angesichts der Entscheidung der USA, sich aus dem Protokoll aus wirtschaftlichen Gründen zurückzuziehen, sagte Wallström, dass die Umsetzung des Protokolls die EU nicht mehr als 0,06 Prozent des BIP kosten werde.