Aufforderung, Breitband, Innovation und Bewerberländer in den Mittelpunkt des Barcelona-Gipfels zu rücken
Im Vorfeld zum Europäischen Rat, der am 14. und 15. März in Barcelona zusammentritt, wurde eine Reihe von Anfragen von großer Bedeutung gestellt, wie beispielsweise die Forderung, dem Breitband-Ausbau, der Förderung von Innovation und der Einbeziehung der Bewerberländer angemessene Aufmerksamkeit zu widmen. In einem Beitrag in der Tageszeitung "The Times" haben der britische Premierminister Tony Blair und der schwedische Premierminister Göran Persson festgestellt, dass "die Breitbandkommunikation für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas ein Schlüsselelement darstellt". Sie werden die Gipfelteilnehmer in Barcelona bitten, das Jahr 2005 als Termin für einen EU-weiten Zugang zum Breitbandkabel festzulegen. Sie fügten hinzu, dass dies ein zentrales Instrument zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Verbesserung der Mobilität der Erwerbstätigen sei. Die Europäische Kommission hat bereits verlauten lassen, dass sie im März an ihren Plänen zur Ausdehnung des Zugangs zum Breitbandkabel arbeiten werde. Auch französische und deutsche Unternehmensgruppen haben einen stärkeren Schwerpunkt gefordert, diesmal im Zusammenhang mit Fragen, welche Unternehmen und Innovation in der EU betreffen. In einem Schreiben an den Ratspräsidenten, José Maria Aznar, haben drei Organisationen - Mouvement des Entreprises de France, Bundesverband der Deutschen Industrie und Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände - dargelegt, wo ihrer Ansicht nach die Prioritäten für die Unternehmen in Europa liegen. Eine dieser Prioritäten bestehe darin, dafür zu sorgen, dass Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation gewährleistet sei. Die Organisationen würden ferner eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und dem Staat begrüßen, um ein Gleichgewicht zwischen Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Sie stellten fest, dass diese Forderungen den Forderungen der europäischen Organisation UNICE (Union der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände) entsprächen. Schließlich forderte der Vorsitzende des Europäischen Rates, José Maria Aznar, die Bewerberländer zur Unterzeichnung des Lissabon-Prozesses auf, dessen Ziel es ist, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. In einem Schreiben an die 13 Bewerberländer vom 9. März lud Aznar sie zur Teilnahme an Arbeitssitzungen in Barcelona ein. Aznar lobte die Veränderungen, die viele Bewerberländer in den letzten zehn Jahren vorgenommen haben, er sagte jedoch, dass diese Flexibilität und Bereitschaft zu Veränderungen stärker darauf gerichtet sein könnten, "den Geist von Lissabon aufzunehmen, und sie sind ein Beispiel dafür, was mit dem notwendigen politischen Willen erreicht werden kann". Die führenden Politiker der Bewerberländer, die Außen- und Wirtschaftsminister, werden in Barcelona bei bestimmten Treffen anwesend sein.